Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind.
Sunaks Vorratsdatenspeicherung.
Aber klar, wenn man als Regierung Obdachlosen Zelten verbieten möchte, und Obdachlosigkeit als “Lifestyle-Choice” beschreibt kann man auch mal aus dem Menschenrechtsabkommen austreten um seine Arschlochvorstellungen durchzusetzen…
Immerhin ist Braverman erstmal weg. Auf der anderen Seite wurden die Home Secretaries im UK seit Theresa May (der Erfinderin der Hostile Environment Policy) auch nur beschissener.
Pssst. Wenn sich das rumspricht, folgern Merz und Söder, dass da jetzt ja noch mehr Platz für unsere Flüchtlinge ist.
Das würde jedenfalls gut ins Gesamtbild passen. Die “christlichen” und “liberalen” Parteien CDU und FDP fanden es ja auch vor dem Urteil schon geil, Flüchtlinge einfach in irgendein afrikanisches Land zu verfrachten.