Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

  • geissi@feddit.deDeutsch
    33·
    1 year ago

    Der stellvertretende Parteichef Jens Spahn nutzte das Urteil für heftige Kritik an der Ampel. “Die Ampel wurde auf einem Verfassungsbruch errichtet”

    Ausgerechnet Spahn, der aktiv Urteile des BVerfG ignoriert hat sollte hier lieber mal schön die Füße still halten.