Mit seinem Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz hat Friedrich Merz die SPD schnell überzeugt. Doch der FDP-Chef zeigt sich wenig begeistert von dem schwarz-roten Schulterschluss. Lindner wirft Merz zudem vor, falsch gerechnet zu haben.
Und wie beharrlich sie sich weigern, dorthin zurückzukehren - obwohl diese Sachen super beliebt sind in der Bevölkerung. 76% der Deutschen wollen die Vermögensteuer zurück! Wenn die Union alleine diesem Bedürfnis nachgeben würde, sie würde sofort wieder das Kanzleramt innehaben.
Aber die sind so komplett radikal-kapitalistisch dass sie nichtmal mehr zu ihren eigenen Wurzeln zurück können.
Was auch kompliziert ist, ist für alle Antragsteller von Harz 4 / Bafög / etc etc zu prüfen ob und wieviel die Menschen da bekommen sollen. Da geht sowas dann auf einmal. Nicht, dass wir einem Studenten ausversehen 300€ zu viel geben. Wo würden wir denn da hinkommen.
Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).
Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.
Eine simple “Rückkehr zum Alten” innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll. Die Geschichte, wie ich sie bisher kenne ist ungefähr die, dass die für den Abbau des Sozialstaats nötige Ideologie ohne Not “erfunden” wurde, einfach um Profite zu steigern.
Überhaupt ging es ja hier erstmal um Besteuerung, nicht um Sozialleistungen. Für wen das Steuergeld dann ausgegeben wird, ist eine andere Diskussion
In diesem Modell geht es um die Profitkrise der 70er Jahre, welche den Neoliberalen Reformen voraus ging. Leider habe ich gerade nicht Zeit und Resourcen lange zu antworten, bin akut und die nächsten Wochen recht ausgelastet, aber hier zwei Grafiken, welche die Nettoprofitrate im Zeitverlauf abbilden, ich habe die Quelle gerade nicht mehr vermerkt in typischer Schusseligkeit, aber Suchen nach “Net rate of profit vs year” oder ähnliches sollten Ergebnisse bringen.
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll.
Yeah, eigentlich wurde das ja nur von Ronald Reagans Regierung mit “Trickle Down Economics” begonnen und natürlich haben sich die weltweit agierenden großen Unternehmen dann da stark dahinter gesetzt, dass das auch in anderen Ländern gemacht wurde. Die konservativen Regierungen wie z.B. Thatcher, Kohl und Chirac haben das dann kopiert weil “Die USA machen das ja auch, das ist wirtschaftliche Ankurbelungsmaßnahme”. Da wurden zwar vlt. die zweite Ölpreiskrise 1979 oder andere Sachen als Argument vorgeschoben, aber letztendlich gab es keinerlei gesellschaftliche oder wirtschaftliche Gründe, die Sozialstaaten in allen westlichen Ländern in dieser Zeit so zu zerschlagen.
In den 90ern kamen dann die Aufbruchsstimmung des Mauerfalls/UdSSR-Zerfalls und die Internetblase dazu, und selbst sozialdemokratische Parteien sind dann da nochmal aufgesprungen und haben die Privatisierung von Staatsunternehmen veranlasst.
Und jetzt haben wir schlimmere soziale Ungleichheit als zu Zeiten der 1920er Jahre oder vor der französischen Revolution (ohne Mist).
Das waren ja geradezu linksradikale damals in den Parteien /s
Das /s ist überflüssig. Würdest du das Unionsprogramm heute ohne korrekte Attributierung in konservativen Kreisen posten, würden die Leute dich Marxist nennen.
Machen sie ja schon, wenn man nur die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorschlägt. Die sind einfach komplett radikal-kapitalistisch und konservativ. Bei Gründung haben sie noch so halbwegs auf ihren selbst-erklärten drei Säulen (christlich-demokratisch, sozial-gewerkschaftlich, konservativ) beharrt, aber heute ist es einfach nur eine komplett konservative Partei.
Immer lustig, CDU Verteidiger in Diskussionen daran zu erinnern, dass sie bei Gründung explizit gesagt hatten, dass Konservativismus nur ein Teil, aber nicht Identität, der Partei sei -dann kommen sie immer so ins Stottern und suchen fieberhaft nach ner Ausrede, warum du dann trotzdem noch Unrecht hast und sie immer noch Recht.
Das waren ja geradezu linksradikale damals in den Parteien /s
Aber wirklich erstaunlich wie weit sich die Parteien von ihren damals sozialen Vorstellungen entfernt haben
Und wie beharrlich sie sich weigern, dorthin zurückzukehren - obwohl diese Sachen super beliebt sind in der Bevölkerung. 76% der Deutschen wollen die Vermögensteuer zurück! Wenn die Union alleine diesem Bedürfnis nachgeben würde, sie würde sofort wieder das Kanzleramt innehaben.
Aber die sind so komplett radikal-kapitalistisch dass sie nichtmal mehr zu ihren eigenen Wurzeln zurück können.
aBeR dAs IsT sO kOmPLiZiErT
Was auch kompliziert ist, ist für alle Antragsteller von Harz 4 / Bafög / etc etc zu prüfen ob und wieviel die Menschen da bekommen sollen. Da geht sowas dann auf einmal. Nicht, dass wir einem Studenten ausversehen 300€ zu viel geben. Wo würden wir denn da hinkommen.
Passend dazu:
Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).
Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.
Eine simple “Rückkehr zum Alten” innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll. Die Geschichte, wie ich sie bisher kenne ist ungefähr die, dass die für den Abbau des Sozialstaats nötige Ideologie ohne Not “erfunden” wurde, einfach um Profite zu steigern.
Überhaupt ging es ja hier erstmal um Besteuerung, nicht um Sozialleistungen. Für wen das Steuergeld dann ausgegeben wird, ist eine andere Diskussion
In diesem Modell geht es um die Profitkrise der 70er Jahre, welche den Neoliberalen Reformen voraus ging. Leider habe ich gerade nicht Zeit und Resourcen lange zu antworten, bin akut und die nächsten Wochen recht ausgelastet, aber hier zwei Grafiken, welche die Nettoprofitrate im Zeitverlauf abbilden, ich habe die Quelle gerade nicht mehr vermerkt in typischer Schusseligkeit, aber Suchen nach “Net rate of profit vs year” oder ähnliches sollten Ergebnisse bringen.
Yeah, eigentlich wurde das ja nur von Ronald Reagans Regierung mit “Trickle Down Economics” begonnen und natürlich haben sich die weltweit agierenden großen Unternehmen dann da stark dahinter gesetzt, dass das auch in anderen Ländern gemacht wurde. Die konservativen Regierungen wie z.B. Thatcher, Kohl und Chirac haben das dann kopiert weil “Die USA machen das ja auch, das ist wirtschaftliche Ankurbelungsmaßnahme”. Da wurden zwar vlt. die zweite Ölpreiskrise 1979 oder andere Sachen als Argument vorgeschoben, aber letztendlich gab es keinerlei gesellschaftliche oder wirtschaftliche Gründe, die Sozialstaaten in allen westlichen Ländern in dieser Zeit so zu zerschlagen.
In den 90ern kamen dann die Aufbruchsstimmung des Mauerfalls/UdSSR-Zerfalls und die Internetblase dazu, und selbst sozialdemokratische Parteien sind dann da nochmal aufgesprungen und haben die Privatisierung von Staatsunternehmen veranlasst.
Und jetzt haben wir schlimmere soziale Ungleichheit als zu Zeiten der 1920er Jahre oder vor der französischen Revolution (ohne Mist).
Das /s ist überflüssig. Würdest du das Unionsprogramm heute ohne korrekte Attributierung in konservativen Kreisen posten, würden die Leute dich Marxist nennen.
Machen sie ja schon, wenn man nur die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorschlägt. Die sind einfach komplett radikal-kapitalistisch und konservativ. Bei Gründung haben sie noch so halbwegs auf ihren selbst-erklärten drei Säulen (christlich-demokratisch, sozial-gewerkschaftlich, konservativ) beharrt, aber heute ist es einfach nur eine komplett konservative Partei.
Immer lustig, CDU Verteidiger in Diskussionen daran zu erinnern, dass sie bei Gründung explizit gesagt hatten, dass Konservativismus nur ein Teil, aber nicht Identität, der Partei sei -dann kommen sie immer so ins Stottern und suchen fieberhaft nach ner Ausrede, warum du dann trotzdem noch Unrecht hast und sie immer noch Recht.
Ich glaube ja die waren damals in '47 so naiv zu glauben dass sie mit dem Kapitalismus verhandeln können.