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Jetzt zeigt sich übrigens, wie problematisch es ist, die von Ministerien erfundenen Gesetzesnamen einfach zu übernehmen. Denn „Wachstumschancen“ zu blockieren klingt ganz anders, als Unternehmenssteuersenkungen zu blockieren.
Ach Gott, die FDP suhlt sich wieder in der Opferrolle … meh, die gRüNEn machen unsere tolle Wirtschaft kaputt.
Tja Chrissi, hättest dir denken können, nach der Nummer mit der KiGruSi.Nett finde ich ja auch:
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Ich erwarte, dass diese Blockadehaltung umgehend aufgegeben wird und das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern.”
Auch diese Aussage von Djir-Sarai ist an Heuchelei kaum zu überbieten:
Paus spiele “Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus”, so der FDP-Politiker.
Wie Dünnhäutig die FDP plötzlich wird, wenn andere wie sie selbst agieren.
Was ist da eigentlich schon wieder los?
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Die FDP blockiert und sabotiert seit Beginn der Koalition wo sie nur kann. Nutzt jemand die gleichen Methoden, ist das sofort Erpressung und unter aller Kanone? Ja ne ist klar
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Gerade so etwas zeigt doch irgendwie, dass das politische System funktioniert. Ist es nicht viel demokratischer zu streiten und auszuhandeln? Haben uns 16 Jahre mit Merkel sagt, Bundestag macht, so versaut? Mal ehrlich: Wenn alle sowieso nur auf Linie tanzen sollen, dann kann ich den Bundestag auch auf eine Person pro Partei verkleinern, ist günstiger und hat die gleiche Wirkung.
Schade das Diskurs immer negativ aufgenommen wird und offensichtlich nicht die gleichen Spielregeln für alle gelten. Vor allem nicht für die pösen Grünen Blockierer.
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Ich find auch die “Analyse” der Tagesschau ziemlich lächerlich.
Zum einen werden die Kommentarspalten voll sein mit dem erneuten Streit der Ampelkoalition - oder gar der sich häufenden Unfähigkeit zur Einigung durch ein geordnetes politisches Verfahren.
Und wer mag einer Regierung trauen, in der sich die Ministerien untereinander der Erpressung bezichtigen?
Diese Dreier-Konstellation, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, ist mit der Lage - womöglich durch ihre sehr unterschiedlichen Grundhaltungen gerade in der Finanzpolitik - schlicht überfordert.
Noch so einen Fehlstart kann sich die Koalition nicht mehr leisten.
Aber denkt doch jemand bitte mal an die Kommentarspalten?!
Wie sich gleich wieder echauffiert wird, weil gestritten wird.Ja, Analyse bei Tagesschau bedeutet komischerweise Meinungsartikel, das ist mir schon bei einem anderen Thema aufgefallen.
Nichtsdestotrotz: Diese öffentlichen Blockaden bestärken das Gefühl in der Bevölkerung, dass die Regierung nichts mehr hinbekommt. Das ist definitiv ein Problem.
