Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar waren “Abschiebetickets” bei Menschen mit Migrationsgeschichte in den Briefkasten geworfen worden.

Eine Wahlkampf-Aktion der AfD Karlsruhe sorgt seit dem Wochenende für Wirbel. In Karlsruhe sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift “Abschiebetickets” im Briefkasten gefunden haben.

Diese Flyer sind auf der Internetseite der AfD Karlsruhe zu finden und waren offenbar auf dem Bundesparteitag in Riesa in Sachsen am Wochenende bei regionalen Parteimitgliedern aufgetaucht.

Die Partei hat gegenüber dem SWR die Aktion nicht dementiert. Die Kriminalpolizei teilte dem SWR mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen habe.

Die in Karlsruhe aufgetauchten Flyer sind mit einem QR-Code versehen, der auf die Internetseite der AfD Karlsruhe verlinkt ist. Ob sie gezielt an Menschen mit Migrationsgeschichte verteilt wurden und wie viele Betroffene es überhaupt gibt, bleibt unklar.

Die AfD Karlsruhe hat die Aktion gegenüber dem SWR weder dementiert noch kommentiert. In einer Pressemitteilung verweist die Partei lediglich auf das eigene Parteiprogramm.

Im Gespräch mit dem SWR hatte der AfD-Stadtrat Oliver Schnell zuvor angemerkt, dass in der Diskussion um das “Abschiebeticket” bisher nur die Vorderseite besprochen wurde und nicht die Rückseite mit den seiner Meinung nach gesetzeskonformen politischen Forderungen.

Gegenüber dem SWR teilte die Polizei mit, dass sie auf den Social Media Post hingewiesen wurde. Daraufhin habe die Kriminalpolizei die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Die Stadt wollte sich zu der Aktion zunächst nicht äußern.

In Göppingen machte der AfD Kreisverband ebenfalls Werbung mit den Flugticket-Flyern. Auf der Social-Media-Plattform Facebook war ein entsprechender Post vom vergangenen Samstag zu finden, der am Montag gelöscht wurde.

Vom Co-Vorsitzenden des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, heißt es auf SWR-Anfrage, dass er “die kreativen Aktionen der Kreisverbände unterstütze”.

Es sei ein wichtiges Anliegen, dass die fast eine Million Syrer in Deutschland nach dem Fall des Assad Regimes rückgeführt würden. Das sei die Umsetzung geltenden Rechts.

Der Karlsruher Bundestagskandidat der Partei Die Linke, Marcel Bauer, kritisiert die Aktion der AfD Karlsruhe scharf. Die Aktion müsse Konsequenzen haben. Er kündigt an, Anzeige erstatten zu wollen.

Der normalisierende Umgang mit dieser menschenverachtenden Partei müsse ein Ende finden. Die Linke Karlsruhe stelle sich dem entschieden entgegen und wolle es nicht zulassen, dass die AfD ein Klima der Angst schaffe, so Bauer weiter.