Damit liegt das ganze jetzt nochmal unter dem, was die Groko ohnehin schon beschlossen hatte. Danke für gar nichts, liebe FDP.
Na ja, die Einigung hat so lange Bestand, bis die FDP wieder meint Wahlkampf in der Regierung machen zu müssen.
Das zentrale Element der Änderung, den kommunalen Wärmeplan, erklärt der Artikel nicht…
Ich habe das mal für uns gegoogelt:
Wärmepläne bestehen in der Regel aus einer Bestandsanalyse, die Gebäudewärmebedarfe und die Wärmversorgungsinfrastruktur berücksichtigt und eine Energie- und THG-Bilanz des Ist-Zustands beinhaltet, und einer Potenzialanalyse zu Energieeinsparpotenzialen bei Wärmesenken sowie zu Nutzungs- und Ausbaupotenzialen für Abwärme und erneuerbare Wärmequellen. Anhand der Analysen werden Szenarien entwickelt, wie eine zukunftsfähige Wärmeversorgung, unter Betrachtung der Versorgungskosten, aussehen soll. Auf Basis dieser Szenarien wird eine Strategie mit Maßnahmenkatalog, Prioritäten und einem Zeitplan erstellt. Alle relevanten Verwaltungseinheiten und externen Akteur*innen sind im Prozess zu beteiligen. Zusätzlich werden für zwei bis drei prioritäre Fokusgebiete räumlich verortete Umsetzungspläne erarbeitet.
Bestandsgebäude sind jetzt ausgenommen, bis die Gemeinde eine Wärmeplanung vorlegt. Damit ist das Gesetz de facto tot und die Leute können sich schön die nächsten 10 Jahre ihre Gasheizungen einbauen. Was für ein Bullshit…
Wärmeplanung muss für Großstädte bis 2026 und für alle anderen Gemeinden bis 2028 vorliegen. Warum sollte also das Gesetz die nächsten 10 Jahre tot sein?
Mal ganz abgesehen davon, dass in den nächsten Jahren ja a) Wärmepumpen effizienter, b) Wärmepumpen billiger, c) Gas via CO2 Steuer teurer wird und d) Strom hoffentlich billiger wird. Sobald die Wirtschaftlichkeit für die Wärmepumpen gegeben ist, werden die Leute von ganz allein umschwenken.
Weil es ja auch noch nie vorgekommen ist, dass die das verschlafen und dann am Ende ne Verlängerung bekommen. Das Problem ist da das selbe wie mit dem Start in 2024; Unmengen Leute die sich jetzt noch schnell ne gUtE AltE GAshEiZuNg installieren lassen und dann um Hilfe schreien wenn vorausschaubar die Gaspreise explodieren.
Wenn wir das Ganze jetzt bis vermutlich 2030 ausdehnen wird die Anzahl der Schreihälse am Ende nur um so vieles größer sein.
Wärmeplanung muss für Großstädte bis 2026 und für alle anderen Gemeinden bis 2028 vorliegen.
und was wenn das nicht passiert? Wer haftet dafür? Solche Bedingungen hören sich immer irgendwie als Ausreden an, damit später gesagt werden kann “ja misst eine Wärmeplanung ist ja irgendwie total untergegangen mit alles andere was wir so zu tun hatten” und keiner beschwert sich weil keiner Bock drauf hat noch mehr Geld auszugeben
Das ist irgendwie ne komische Frage. Das ist eine Gesetz, dass erfordert, dass die Länder das vorlegen und die können delegieren. Möchtest du jetzt behaupten, die würden sich nicht an die Gesetze halten? Aber in dem Fall können wir dann das Heizungsgesetz auch die Tonne klopfen…
Dass sich staatliche Instanzen wie z.B. Kommunen nicht an die ihnen auferlegten Gesetze halten ist nicht so abwegig. Gibt es zahlreiche Beispiele. Angefangen bei Gehwegparken bis hin zu den Forderungen der letzten Generation.
