Das ist irgendwie ne komische Frage. Das ist eine Gesetz, dass erfordert, dass die Länder das vorlegen und die können delegieren. Möchtest du jetzt behaupten, die würden sich nicht an die Gesetze halten? Aber in dem Fall können wir dann das Heizungsgesetz auch die Tonne klopfen…
Dass sich staatliche Instanzen wie z.B. Kommunen nicht an die ihnen auferlegten Gesetze halten ist nicht so abwegig. Gibt es zahlreiche Beispiele. Angefangen bei Gehwegparken bis hin zu den Forderungen der letzten Generation.
Das ist irgendwie ne komische Frage. Das ist eine Gesetz, dass erfordert, dass die Länder das vorlegen und die können delegieren. Möchtest du jetzt behaupten, die würden sich nicht an die Gesetze halten? Aber in dem Fall können wir dann das Heizungsgesetz auch die Tonne klopfen…
Dass sich staatliche Instanzen wie z.B. Kommunen nicht an die ihnen auferlegten Gesetze halten ist nicht so abwegig. Gibt es zahlreiche Beispiele. Angefangen bei Gehwegparken bis hin zu den Forderungen der letzten Generation.