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Cake day: June 8th, 2023

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  • Weil sich die betrachtete Menge ändert. Weil die Kinder, die als Flüchtlinge kommen, ganz zwangsläufig in der Armutsgruppe landen, wenn ihre Eltern nicht ihr Vermögen mitnehmen können und nicht direkt auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsteigen können. Weil wir 250.000 ukrainische Kinder, die allein letztes Jahr gekommen sind, auch bei allem guten Willen nicht innerhalb von Monaten in den Mittelstand befördern können. Wie soll das funktionieren?

    Die Anzahl Kinder deutscher Herkunft, bei denen die Maßnahmen des Staates voll greifen, die in Familien leben, die von Hartz IV abhängig sind, ist zwischen 2015 und 2022 um ein Drittel gesunken.



  • Viele Kinder, die armutsgefährdet sind, sind die Kinder von Flüchtlingen, die in der Natur der Sache über wenig persönliches Vermögen verfügen und denen häufig die Sprachkenntnisse und die Ausbildung fehlen, um in die Arbeitswelt einfach integriert werden zu können. Bei ukrainischen Flüchtlingen kommt dazu, dass die Familien häufig ohne Vater sind und als alleinerziehende Mütter die Hürden in den Arbeitsmarkt nochmal höher sind.

    Schaut man sich nur die Kinder an, deren Eltern schon längerfristig in Deutschland leben, dann ist die Anzahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher gegenüber früher tatsächlich gesunken.









  • Einzelarbeitsplatz waren 161 Euro, oder? So teuer finde ich das gar nicht. Du willst den Coworking Space ja in einem Gebiet, in dem du den Raum auch als Wohnung vermieten kannst. Also mit relativ hohen Quadratmeterpreisen. Dann hast du noch sowas wie Putzfrau, Hausmeister, damit alles sauber ist und funktioniert.

    Ich fände es tatsächlich gar nicht so doof, sowas in der Nähe zu haben. Ich sitze nur im Homeoffice und ich bin Single. So ein paar soziale Kontakte mit anderen fände ich gar nicht schlecht. Büro von der Firma ist 70km entfernt, das ist mir für regelmäßiges Pendeln zu weit, außerdem sitzen die Kollegen, mit denen ich vor allem zusammen arbeite, in einer anderen Stadt.

    Ich fände so einen Coworking-Space in Lauf- oder Fahrradreichweite, bei dem ich aus dem Haus komme und mich mit anderen ein wenig austauschen kann, gar nicht schlecht.





  • Eigentlich ist der Vorwurf, wenn von ideologiebetriebener Politik die Rede ist, dass man das Ideal nicht mit der Machbarkeit abgleicht. Dass ideologische Ziele durchgesetzt werden, ohne dass man die Vorteile und Nachteile, die in dem Moment entstehen, in seinem Handeln mit berücksichtigt. Ich kann zum Beispiel einer pazifistischen Ideologie anhängen, aber im Rahmen des Ukrainekriegs anerkennen, dass dieses Ziel vor der Freiheit der Ukraine zurückstehen muss, dass ich keinen Krieg und keine Waffengewalt will. Oder ich kann mich auf die Ideologie versteifen und darauf bestehen, dass der Krieg möglichst schnell beendet werden muss und unter gar keinen Umständen Waffen geliefert werden, egal was das für Konsequenzen für die Ukraine und langfristig Europa und die Welt hätte.


  • Wie wird sowas in den anderen Ländern überwacht? Stelle ich mir nämlich doch eher schwierig vor. Derjenige kann ja die Zigarette einfach ausdrücken. Ich nehme jetzt mal an, dass das Rauchen nur verboten ist, wenn Kinder oder Schwangere tatsächlich anwesend sind und nicht, wenn sie sich erst hinterher ins Auto setzen.

    Prinzipiell finde ich das schon gut, aber das müssten die Strafen schon ordentlich hoch sein, damit das einen echten Erziehungseffekt hat. Bei geringen Strafen wird das ein starker Raucher wahrscheinlich einfach mit einpreisen.



  • Wir haben im Herbst Landtagswahlen. Je nachdem, wie das Echo auf die Änderungsvorschläge der Opposition ist, wird der Regierung gar nichts anderes übrig bleiben, als den ein oder anderen Punkt mit zu berücksichtigen. Das GEG ist ja eh schon nicht besonders gut für die Umfragewerte.

    Außerdem sind die Abgeordneten unabhängig. Was willst du machen? Verbieten, dass es irgendwelche Konsequenzen hat, wenn du dich als Abgeordneter gegen den Rest deiner Fraktion stellst? Denn bestrafen kannst du das ja schon jetzt nicht und den Unwillen des Rests der Koalition verhindern, wenn gerade relativ spektakulär eine Gesetzesvorlage gescheitert ist, wirst du auch mit einem BVerfG-Spruch nicht.


  • Die Union oder die Linke können aber sehr wohl Kritik üben und Änderungsvorschläge einbringen. Die können sie auch dann einbringen, wenn sie das Gesetz als Ganzes nicht ok finden. Außerdem hast du eine öffentliche Diskussion und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Das ist Aufgabe des Parlaments und der können sie nicht nachkommen, wenn sie das Gesetz erst kurz vor der Abstimmung überhaupt vorliegen haben.

    Dass das möglicherweise gegen alle Widerstände und ohne Kompromisse von der Regierungskoalition durchgepeitscht wird, ist nichts Positives und dass das BVerfG hier das Parlament stärkt, ist gut und richtig.