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    1 year ago

    Schade wärs nicht, dieses neoliberale bullshit bingo schadet der Gesellschaft mehr als sie nützt
    aber es geht wohl eigentlich nur darum das die Politik endlich in die Puschen kommt

    Die Entscheidung hat bei vielen Organisationen Unruhe ausgelöst. Viele fürchten den Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn sie sich an Aktionen mit allgemeinpolitischem Charakter beteiligen. Noch als Finanzminister hatte Olaf Scholz (SPD) die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zwar angekündigt, damit Organisationen politisch aktiv sein können, bislang ist aber nichts geschehen. Dabei ist das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt.