Hatten SPD und Grüne sich ja schon zur Bundestagswahl drauf geeinigt. Aber der Wähler meint ja anscheinend, dass man den Parteien dann keine Mehrheiten geben muss, wenn sie sich endlich Intern dazu durchgerungen haben.
Weil’s gerade aktuell ist: So viele angebliche Freunde der Legalisierung legen der Ampel gerade Steine in den Weg weil der Gesetzentwurf nicht perfekt genug ist oder schnell genug abläuft. Und sagen natürlich, dass sie niemals wieder SPD wählen werden etc.
Es ist so absurd dumm. Da kriegen die linken innerhalb der Parteien endlich Mal genug Bewegung, um solche Sachen als Parteiziele festzulegen, kriegen sogar die Konservativen in ihrer Partei dazu, dem zuzustimmen. Aber der Wähler ignoriert es, bestraft es ja sogar.
Welche Lektionen lernt man denn als Partei aus sowas? Was sagt man denn dann den Konservativen in der Partei, die einem erzählen “Wir haben’s euch ja gesagt, das Programm war zu links, deshalb wurden wir abgestraft!”?
Wenn die Wähler Besserung nicht belohnen (oder sogar abstrafen, weil es keine Perfektion ist), aber nicht-Verbesserung oder Verschlechterung nicht bestrafen, kriegt man halt scheiße.
Wahrscheinlich hat der Wähler irgendwann gelernt, dass Parteiziele das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Die werden ja regelmäßig sofort über den Haufen geworfen, wenn es gilt, einem (potenziellen) Koalitionspartner oder einem Großspender zu gefallen. Das machen alle Parteien so.
Außerdem ist die SPD mit Schröders “Agenda 2010” verantwortlich für den größten sozialen Kahlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im sozialen Bereich hat diese Partei seitdem einfach keinerlei Glaubwürdigkeit mehr, und das zu Recht.
“Aber Schröder und Agenda 2010”
Genau da offembarst du nämlich deine Agenda. “Straft sie ab, für das was sie vor 20 Jahren getan haben” aber nicht für das, was sie jetzt gerade tun.
Egal was die SPD aktuell tut, du wirst es immer abstrafen, weil “X vor 20 Jahren”. Besserung darf schließlich auf keinen Fall belohnt werden. Niemals.
Ganz genau. Damit geht es bestimmt voran!
Das, was die vor 20 Jahren getan haben, wirkt sich bis heute aus.
Die SPD koaliert im Bund aktuell mit der FDP. Der SPD-Bundeskanzler ist in einen der größten Fälle von Steuerbetrug der deutschen Geschichte verwickelt. Nach Besserung sieht das für mich nicht aus.
Das, was die vor 20 Jahren getan haben, wirkt sich bis heute aus.
Und desshalb verhindert man heute, wenn es geändert werden soll???
Sag Mal liest du eigentlich mal durch was du so schreibst?
Alter du willst doch einfach nur “linke Politik”, aber halt nicht wenn die SPD sie macht. Nur andere dürfen linke Politik machen, die SPD nicht?
Nenne mir ein Beispiel dafür, dass Deine SPD nach Schröder irgendwo linke Politik gemacht hat.
Der Mindestlohn inkl. der regelmäßigen Erhöhungen seit seiner Einführung ist bestimmt nicht deswegen gekommen, weil die CDU das so geil fand.
Mindestlohn ist in den meisten zivilisierten Ländern Standard. So etwas einzuführen, ist keine linke Politik.
Nö.
Und wenn du willst, dass die SPD linke Politik macht, musst du die Linken in der SPD stärken und die Rechten in der SPD schwächen. Wenn du das nicht tust, bist du nur jemand, der rummeckert. Und das führt natürlich auch nicht dazu, dass die SPD linke Politik macht.
Ja wer kennt sie nicht, die SPD (links) und SPD (rechts) Optionen auf dem Wahlzettel.
Die SPD macht die Liste, und wenn Leute wie Gabriel, Scholz, Nahles, Schwesig es auf diese Liste schaffen, dann wähle ich die SPD nicht.
Du bist exakt die Art Personen, die ich meine. Keine Mehrheiten geben, aber ein Maximum an linker Politik verlangen.
“Über den Haufen geworfen” werden natürlich alle Sachen, sobald die Union in Koalitionsverhandlungen genau das durchsetzen kann, weil sie die meisten Stimmen einbringt.
Dann muss man halt Ministerposten abgeben und kann keine Maximalforderungen stellen. Weil Leute wie du die Mehrheiten nicht erzeugen, die Maximalforderungen ermöglichen.
Und merkst du was? Die Union hat die Mehrheiten und kann ihre Maximalforderungen stellen.
Man merkt sehr genau, wenn jemand in seinem Leben noch niemals verhandeln musste.
Und merkst du was? Die Union hat die Mehrheiten und kann ihre Maximalforderungen stellen.
Ja, weil die Union für ihre Wähler Politik macht, oder es zumindest ausreichend gut getarnt so verkauft. Die SPD macht weder das eine, noch das andere, und profitiert auch nicht davon die Tricks der Union aufzudecken, weil man ja lieber die eigenen Wähler mit 12 Jahre Groko veralbert hat.
Aber klar, wir sollten alle wieder SPD wählen. Das zeigt es Scholz und Konsorten so richtig.
Jetzt mal unironisch: Wie vereinbarst du es eigentlich mit deinem Weltbild, dass letztendlich die Wähler, nicht die SPD, Schröder mit seinem Schröderprogramm gewählt haben? Und dann auch noch bei weitem mehr als jedes mal danach, selbst wenn da dann die totalen Anti-Schröder Sachen (wie Vermögensteuer etc) drinstanden?
Wie kommt’s eigentlich, dass die Wähler linke Politik wollen, aber dann die SPD nur wählen, wenn ihr Programm zu rechts ist? Ist da jetzt auch wieder die SPD dran Schuld oder kann es sein, dass die deutsche Wählerschaft einfach gerne Scheiße baut nur um dann endlich wieder Recht gehabt zu haben?
Du stellst die richtige Frage und schrammst so knapp an der richtigen Antwort vorbei.
Wie kommt’s eigentlich, dass die Wähler linke Politik wollen, aber dann die SPD nur wählen, wenn ihr Programm zu rechts ist?
…weil die SPD keine linke Politik macht. Und ja, da ist die SPD ganz direkt selbst Schuld.
Ist da jetzt auch wieder die SPD dran Schuld oder kann es sein, dass die deutsche Wählerschaft einfach gerne Scheiße baut nur um dann endlich wieder Recht gehabt zu haben?
Aber klar, lieber unterstellen wir “der Wählerschaft” einen kollektiven Willen Scheiße zu bauen.
Die SPD hatte unter Schröder eine sehr komfortable Mehrheit und hat trotzdem keine auch nur ansatzweise linke Politik gemacht.
Außerdem ist es nicht meine Aufgabe als Wähler, irgendeiner Partei irgendeine Mehrheit zu geben. Es ist die Aufgabe der Parteien, die Wähler zu repräsentieren. Wenn sie das nicht tun, brauchen sie sich nicht über Stimmenverlust wundern.
Ach, und klasse dass du findest, dass der Wähler keine Mehrheiten geben sollte. Die Union und die Realität schert das einen Dreck, denn so ist es einfach. Die Union hat die Mehrheit und fertig.
Lol
Yeah, genau diese Art zu jammern hat in Weimar auch super funktioniert. Die einzige Partei, die diesen Staat überhaupt wollte, war ja nie gut genug für irgendwas.
Nur mit grünen ist die deutsche linke noch leerer und machtloser. Genau das was ihr wohl wollt.
Ist ja nett, dass Du die Weimarer Republik erwähnst.
Die einzige Partei, die diesen Staat überhaupt wollte
hat auch schön die Feinde dieses Staates benutzt, um Streiks mit Waffengewalt beizulegen und sich unliebsamer Konkurrenz zu entledigen.
Warum immer der Fokus auf Einkommen aus Arbeit? Ja, weiter unten im Text wird die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auch erwähnt, aber warum wird bei sowas eine Vermögenssteuer nicht, oder kaum, erwähnt, statt im Titel zu stehen? Die SDP hat sich mal aus der Frage Arbeit vs. Besitz gegründet. Die FDP mit “Chancengleichheit für alle” und “Leistung muss sich lohnen” müsste doch sofort ja dazu sagen (mit Absenkung der Abgabenlast auf Einkommen aus Arbeit).
Vorweg: Ich stimme dir zu und wünsche mir auch, dass wir endlich wieder eine Vermögensteuer einführen, allein schon als Instrument, um der Ungleichheit in Deutschland zumindest ein wenig entgegenzuwirken.
Trotzdem muss zumindest bei diesem SPD-Vorschlag kein Normalverdiener Angst haben, zur Kasse gebeten zu werden:
Spitzenverdiener sollen die Entlastungen finanzieren, indem “diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern”.
Für die sogenannte Reichensteuer gelten folgende Einkommensgrenzen:
Soweit das zu versteuernden Einkommen einen bestimmten Betrag übersteigt, beträgt der Steuersatz 45 % (Grenzsteuersatz). Im Veranlagungsjahr 2019 lag dieser Betrag bei 265.327 € für Einzelveranlagung (§ 32a Abs. 1 Nr. 5 EStG) und 530.654 € für Zusammenveranlagung (§ 26, § 26b i. V. m. § 32a Abs. 5 EStG). Durch diese Stufe wird der ansonsten kontinuierliche deutsche Einkommenssteuertarif zum Stufentarif.
Natürlich wird es Christian Lindner gelingen, das irgendwie als Benachteiligung der armen Krankenschwester auf dem Land zu framen. Mein persönliches Mitleid mit Menschen, die allein mehr als eine Viertelmillion im Jahr verdienen (oder als Paar mehr als eine halbe Million) und eine Steuererhöhung hinnehmen müssen, hält sich allerdings in sehr engen Grenzen.
Die FDP betrachtet es als Leistung, wenn jemand einen Betrieb mit 200 oder 20.000 Mitarbeitern, oder 30 oder 3000 Immobilien, erbt.
Muss belohnt werden.
Die Pläne bergen reichlich Konfliktpotenzial für die Ampel-Koalition. Insbesondere ein Aufweichen der Schuldenbremse lehnt die FDP entschieden ab.
Also mit Ansage gescheitert. Die SPD hat halt kein Mittel gegen Bauchschmerzen.
Brechmittel wären vielleicht einen Versuch wert.
Wahrscheinlich kann sich niemand erinnern, wie das mit dem Brechmittel funktioniert.
So langsam würd ich mal die Koalition platzen lassen. Das kann so nicht weitergehen. Aber andererseits sind die momentanen Alternativen auch richtig mies.
So langsam würd ich mal die Koalition platzen lassen.
Ich nicht. Ich glaube vielen ist gar nicht bewusst wie wichtig es ist, Ministerien für 4 Jahre leiten zu können - und sie der Union zu verwehren.
Die Union macht scheiß Gesetze, aber den größten Scheiß ziehen sie administrativ ab. Maskendeals, Autobahnmaut, Verhinderung der Erneuerbaren? Das sind nur so die drei größten die man kennt, das zieht sich fast bis ins unendliche hin je mehr man ins Detail geht.
Unter der Ampel besetzt die FDP weniger Ministerien, als die Union Ministerien hätte in jeder anderen Koalitionsmöglichkeit.
Diese Regierung die wir gerade haben sie die wirklich bestmögliche Konstellation, welche wir ermöglichen können mit den Sitzverteilungen, die uns die Wähler beschert haben.
Keine Sorge, die FDP verliert schon früh genug ihre Macht. Aber dann wird die Union wieder regieren.
Ach und die FDP ist besser oder was? Die FDP blockiert doch total viel. Was ist eigentlich wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt? Was bleiben für Konstellationen? Dann haben wir den Mist auch und dann ganz sicher für 4 Jahre. Da bringt es auch recht wenig jetzt 2 Jahre nichts zu machen.
Hast du den Post nicht gelesen oder warum das Pseudoargumente? Die FDP wird als ebenso kritisch gekennzeichnet
Es ist nicht ausgeschlossen dass bei einer jetzigen Wahl die einzige demokratische Koalition eine Kenia-Koalition wäre, weil sowohl FDP als auch Linke auf der Kippe stehen.
Die Linke ist sowieso keine Option. Alle Parteien würden lieber mit Faschisten, als mit Linken regieren. Das ist seit Jahrzehnten offensichtlich. Darum haben wir doch jetzt auch diese miese Konstellation. Man hat dem Wähler immer signalisiert, dass links keine Perspektive hat.
Würde die Linke Kompromisse eingehen, wenn es um Außenpolitik geht? Das scheint mir das Hauptproblem zu sein was Koalitionen betrifft, zumindest solange man davon ausgeht, dass der soziale Aspekt bei Grünen und SPD nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis ist.
Zumindest mit dem Personal, dass sie bei den letzten paar Bundestagswahlen hatten (u.a. inklusive Wagenknecht), würde ich eher auf “nein” tippen. In dem Fall haben sie sich halt selbst koalitionsunfähig gemacht.
Würde die SPD Kompromisse eingehen, wenn es um etwas soziales geht? Eher nicht. Ein anderes Hauptproblem gibt es nicht, denn die Linke ist für Kompromisse auf EU-Ebene sehr wohl zu haben. Bei den Grünen mag der soziale Aspekt nicht ausschließlich ein Lippenbekenntnis zu sein, bei der SPD gehört es hingegen fest zur Partei.
Die SPD will und die FDP kassiert. Wie üblich.
Sind meine Spenden an die Grünen eine Krisenabgabe? Ich gebe denen Geld weil ich eine rechtsradikale Krise vor mir sehe.
"Die Bürgerinnen und Bürger mit den höchsten Einkommen können die Herausforderungen der Transformation …“
Damit sind explizit nicht ausländische Investoren gemeint. Das ist der Grund warum diese Partei auf Grundeis gegangen ist.
Ich bin etwas besorgt, denn der Begriff “Spitzenverdiener” schließt aufgrund der geisteskranken Steuerprogression in Deutschland leider weit mehr Menschen ein als nur gut betuchte. Weiß jemand, ab welchem Einkommen dieser Vorschlag konkret greifen soll?
EDIT: ok, gemeint ist wohl nicht der Spitzensteuersatz, der irgendwo bei 60.000 brutto liegt, sondern die wirklichen hohen Einkommen jenseits der 200.000. Jedenfalls will ich hoffen, das so richtig verstanden zu haben.
