Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
  • AggressivelyPassive@feddit.de
    58·
    8 months ago

    Ganz ehrlich, solche Gesetz sind auf diesem Detailgrad nutzlos.

    Im Zweifel steht so gut wie immer Aussage gegen Aussage, wenn nicht gerade starke körperliche Gewalt beweisbare Spuren hinterlässt - in dem Fall ist das Gesetz aber gar nicht nötig.

    Mir klingt das eher nach Symbolpolitik, die in der Praxis rein gar nichts ändert.

    • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
      9·
      8 months ago

      Sie ändert massiv etwas weil bei Aussage gegen Aussage dann dargelegt werden muss, wie Konsens geachaffen worsen sein soll und nicht wie das Opfer Konsens aktiv verneint hatte.

      Das macht es sehr viel leichter und schafftehr Sicherheit für Opfer von sexueller Gewalt, die aich auf den Rechtsweg begeben

            • Syndic@feddit.de
              5·
              8 months ago

              Es hat schon seine Gründe warum bei Verhören, die gleiche Frage wiederholt in unterschiedlichen Formen gestellt werden. Für die meisten Menschen ist es nämlich gar nicht so einfach eine Lüge konsequent aufrechtzuerhalten und sich nicht selber zu widersprechen. Und genau da stellt die Frage nach dem Konsens halt schon eine zusätzliche Hürde bei welcher diese stolpern können.

              • AggressivelyPassive@feddit.de
                33·
                8 months ago

                Mein Mandant war sexuell erregt und kann sich daher an den genauen Wortlaut nicht erinnern.

                Widerleg das mal.

                Dieses Gesetz ist keine Beweislastumkehr. Im Zweifel gilt weiterhin, für den Angeklagten.