Ach wie schade. Geheimhaltung fände ich noch ok, aber nach 75 Jahren oder so kann man es ruhig veröffentlichen. Dem deutschen Volke ist das Motto, nicht saving face, und nicht dem eigenen klüngel.
Dass Politiker das anders sehen kann man nicht ändern. Die Regeln aver schon
Manchmal erscheint es mir so als ob eins der größten Probleme mit der Demokratie ist dass die Politiker die Regeln für ihr Arbeiten selbst gestalten. Vielleicht bräuchte man da noch etwas unabhängiges, getrenntes was die Regeln festlegt und die Qualität der gemachten Arbeit überwacht.
Das soll ja das Bundesverfassungsgericht sein.
Oder man geht davon aus, dass die Politik inhärent korrupt ist und begrenzt deswegen in libertärer Manier die Befugnisse der Politik auf das mindeste.
Das Bundesverfassungsgericht legt keine Regeln fest, es überwacht nur die Einhaltung der Regeln.
Na ja, die Gerichte können halt nur reagieren. Ich dachte mehr an eine vierte, ähnlich wie bei der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) getrennte Organisation gedacht deren Aufgabe es nur ist sozusagen Meta-Regeln für Regierungs-Verhalten fest zu legen und Effizienz zu begutachten (werden selbst gesteckte Ziele erreicht, werden Entscheidungen und Handlungen ausreichend dokumentiert usw.).
Gibt auch andere Formen von Demokratie, die dieses Problem nicht haben.
Sortition, Gesellschaftsräte. Dass du selbst in der nächsten Legislaturperiode (oder überhaupt irgendwann) wieder dabei bist, ist extrem unwahrscheinlich.
Aus dem gleichen Grund sind die auch weniger anfällig für Lobbyismus und Korruption. Weniger Zeit und Möglichkeiten, Klüngel aufzubauen.
Beides sind Gründe, warum diese anderen Formen der repräsentativen Demokratie von Klimaaktivist:innen gefordert werden.
Dass du selbst in der nächsten Legislaturperiode (oder überhaupt irgendwann) wieder dabei bist, ist extrem unwahrscheinlich.
Also gibt es auch nichts was dich daran hindert maximalen Schaden für das Land anzurichten.
Ich sehe nicht, wie das folgt? Oder inwiefern das ein größeres Risiko wäre als beim aktuellen System, falls du das meintest?
Meine Aussage bezog sich auch auf den Rat, wie wahrscheinlich es ist, da wieder dabei zu sein. Im Land bist du vermutlich so oder so.
Das wird die meisten Menschen daran hindern, maximalen Schaden anzurichten; wenn sie selbst mit den Folgen leben müssen.
Hingegen wenn du zu einer politischen Kaste gehörst, die sich selbst fördert und schützt, hindert dich tatsächlich weniger daran.
Dass Politiker das anders sehen kann man nicht ändern. Die Regeln aver schon
Der Haken an der Sache ist nur, dass diejenigen, die die Regeln ändern können, genau die sind, die das anders sehen.
Klingt das nur im Artikel so, oder verteidigt das aktuelle SPD-Kanzleramt die Löschaktion des vorherigen CDU-Kanzleramts?
Olaf Scholz ist halt auch nicht gerade ein Verfechter der lückenlosen Dokumentation von Terminen in seiner Vergangenheit.
Natürlich verteidigen sie das. Oder glaubst du die SPD mit Cum-Ex-Gedächtnislücken Olaf an der Spitze will nicht genau das gleiche tun um zumindest oberflächlich das Gesicht zu wahren?
Was könnte denn da Schlimmes drin gestanden haben?
17:00 - Friedrich auspeitschen
Gerteunion
16:20 jemandem das vollste Vertrauen aussprechen
(Wir rekonstruieren ihren Kalender schon noch.)
17:00 bis 17:30 Uhr Raute und leeren Blick vorm Spiegel üben.
Ey, da ist doch peitschen, steht doch oben!
Sie peitscht doch nicht selber.
Den Merz muss sie selber peitschen. Der braucht das. Es ist die Geißel seines Lebens, von dieser Frau so ausgebootet worden zu sein. Darum will er jetzt auch so verbissen nachholen, was sie ihm verwehrt hat. Es ist längst persönlich. Die Peitsche knallt seit Jahren, zumindest in seinem Kopf. :D
Beim Kanzler schon das eine oder andere. Kurz danach wurde die Ukraine invasiert. Könnte mir also schon vorstellen das man aus einer Häufung von Gesprächen mit einer spezifischen BND Dienststelle ein " hat davon gewusst" konstruieren könnte. Nur do als Beispiel.
Der Zyniker in mir möchte noch erwähnt haben, das wir bei Kohl einen Einblick bekommen haben was ein Kanzler der CDU so in seinem svhwarzen Koffer/Terminkalender hat.
Irgendwas was nicht in ihre Biografie passt die nächstes Jahr erscheinen soll
