Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
  • mustbe3to20signs@feddit.deDeutsch
    25·
    1 year ago

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    Alle Jahre wieder, spinnen die “bürgerlichen” Parteien von totalitärer Überwachung.
    Alle Jahre wieder, sagt das Verfassungsgericht dann Nein.
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