tl;dr: die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan bei einem AgD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
tl;dr: die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan bei einem AgD-Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
Jetzt mal ganz abgesehen davon, worum es hier konkret geht, aber so sollte parlamentarische Demokratie eigentlich funktionieren, verdammt nochmal!
Jeder Abgeordnete stimmt nach seinem eigenen Wissen und Gewissen ab. Ansonsten könnte man das ganze auch sein lassen und stattdessen nur jede Fraktion abstimmen lassen.
Ich finde genau dieser Fraktionszwang ist eines der Probleme in der deutschen Politik. Auf dem Papier sollten wir besonders mit unserer Erststimme eine Person in den Bundestag wählen, die unsere Regionalen Interessen vertritt. In der Realität geben wir damit einfach nur ihrer Partei einen weiteren Sitz im Parlament, der mit einer weiteren Wahldrohne besetzt wird.
Hab leider nicht den Hauch einer Ahnung, wie man dieses Problem lösen könnte. Mit Medienaufregern auf jeden Fall nicht. Die sollten sich lieber darüber aufregen, dass zwei Idioten für so einen Mist abstimmen und nicht darüber, dass Partei X für Party Y gestimmt hat.
Da stimme ich zu. Vielleicht sollten Anträge anonymisiert werden damit man nicht unbedingt erkennt woher sie kommen. Dann müssten die Abgeordneten sie sogar lesen um überhaupt zu wissen worum es geht! Daran könnte es vielleicht scheitern?
Sehe ich anders. Ich sehe eher in er Formulierung ein Problem. Die Praxis ist ja seit Jahrzehnten eine andere, als dass Abgeordnete nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen abstimmen. Außerdem würde sowieso immer geleaked werden von wem die Anträge kommen. Ich halte das für sehr unpraktikabel. Egal wie die Interessen sind, ich finde einfach, dass es sich gehört gegen die AfD abzustimmen.
Ich bin grundsätzlich sehr deiner Meinung, denke aber das Problem ist, dass es nicht möglich ist sich als einzelne Person mit all den vielen Dingen die es Abzustimmen gibt tiefer zu beschäftigen. Mir geht es ja als Beispiel beim Wahl-o-Mat so dass ich fragen beantworte, mich dann beim Ergebnis wundere dass Parteien denen ich ideologisch eigentlich nahe stehe ganz anders abgestimmt haben. Dann schaue ich mir deren detaillierte Antwort an und merke - ah achso… so ist das gemeint und deshalb macht es so wie die abgestimmt haben eher Sinn… Und deshalb bilden sich Fraktionen und man tritt bestenfalls einer bei von der man sich erhofft sie antwortet so wie man sich das selbst wünscht. Trotzdem sollte jeder Politikerin in einer Fraktion eigentlich die Möglichkeit haben sich selbst ein Bild zu machen und im Falle anders abzustimmen.
Es hindert niemand die Abgeordneten daran, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Der kann auch im wesentlichen den selben Inhalt haben. Das hier nach Fraktionen entschieden wird ist nur dann ein Problem, wenn es keine sinnvollen eigenen Vorschläge gibt, und die der anderen Fraktionen aus Prinzip abgelehnt werden, etwa als Grüne und Linke wollten, dass man sich um die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte kümmert, bevor die Taliban das Land übernommen hat. Wäre da ein konstruktiver Gegenvorschlag aus der GroKo gekommen, hätte man auch was erreichen können.
Dabei kann der Fraktionszwang sogar insoweit vorteilhaft sein, weil er die Leute dazu bringt, Kompromisse auszuloten um Mehrheiten zu beschaffen, was in den GroKo Legislaturen auch besonders eingeschlafen ist.
Die Zusammenarbeit mit der AfD muss weiter ausgeschlossen werden. Sonst metastasiert dieser Tumor der Demokratie.