• Successful_Try543@feddit.org
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      2
      ·
      6 months ago

      Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
        link
        fedilink
        Deutsch
        arrow-up
        3
        ·
        6 months ago

        Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.

        • Successful_Try543@feddit.org
          link
          fedilink
          Deutsch
          arrow-up
          2
          ·
          edit-2
          6 months ago

          Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der “Steuer-CDs” durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.