• Successful_Try543@feddit.org
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    6 months ago

    Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      6 months ago

      Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.

      • Successful_Try543@feddit.org
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        6 months ago

        Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der “Steuer-CDs” durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.