Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig schärfer bestraft werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vereibarten einen Gesetzentwurf, der für solche Fälle bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, die sie ihrem Mandat zu verdanken haben, um nebenbei Geschäfte zu machen. Erreicht werden soll dies durch eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs.
Exakt das war meine intention. Das trifft meiner Meinung nach aber auf alle Bundespolitiker zu. Daher ist die CDU hier am ehrlichsten, weil sie dagegen ist, und die Grünen sind nciht ehrlich, weil sie vorgeblich dafür sind - wohlwissend, dass das eh nicht durchkommen wird - aber es “sieht halt gut aus”.
Jo, das kannst du gerne so halten.
Aber wenn man sich Statistiken anschaut, wer sich so alles bestechen lässt, sieht man, dass es da krasse Differenzen zwischen den Parteien gibt.
Zumindest sieht man, wie gut die einzelnen Leute es verschleiern können.