Ja. Mehr oder weniger das. Die eigentliche Arbeit wird in der Ressortabstimmung vorher zwischen den Ministerien und anschließend in den Ausschüssen gemacht.

Die Reden im BT dienen dann eher der Präsentation.

Das ist jetzt arg verkürzt aber in etwa ist es so.

Super Leute. Den Thread gekapert für eine so unsinnige Diskussion.

Hier wie auch bei ähnlichen Vorgängen (FIFA) stellt sich mir immer wieder die Frage, inwiefern das Verbändewesen im Sport reformiert werden müsste. Im Interesse der Athletinnen dürfte sowas ja nicht sein.

Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links. Da gibt es bestimmt auch bei den Demokraten nicht wenige, die diese Mauer eigentlich ganz gut finden.

Edit: Ja die Aussage ist stark verkürzt und man kann die Systeme nicht wirklich in so einfachen Kategorien wie links und rechts vergleichen.

Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage “kaputt” sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.

Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.

Das Urteil ist als ganzes recht lesenswert, wenn man sich für sowas interessiert.

Ich behaupte mal frech dass die überhaupt keine Gefahr für andere darstellen und allenfalls eine sehr geringe für sich selbst.

Da behauptest du richtig. Steht sogar so im Urteil:

Zu einer Gefährdung der Betroffenen oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dadurch nicht.

Vielleicht sehen die hier Betroffenen das etwas praktischer und unidiologischer als du es hier unterstellts. Das Macbook hat ja aus deren Sicht genau das getan, was es sollte. Und zwar ohne, dass die Betroffenen irgendwelche Ahnung von Verschlüsselung etc. haben müssten.

Danke für deine Mühe, sich da durchzukämpfen. Es wird leider niemanden überzeugen, erspart mir aber, mich mit dem Mist auseinanderzusetzen.

Hab ich mir auch zuerst gedacht. Aber der Kontext dürfte den Betroffenen hier bekannt sein. Und als Berliner ist man ja schon froh, dass die Verkehrssenatorin einem nicht aktiv Hunde hinterherhetzt, wenn man überhaupt das Fahrrad nimmt.

Im Schnitt wurden in den letzten Jahren Vermögen in Höhe von 85.000 Euro vererbt.

Der Freibetrag beträgt für Ehegatten bereits 500.000 zuzüglich 256.000 Euro Versorgungsfreibetrag.

Für Kinder sind es noch 400.000 zuzüglich Versorgungsfreibetrag.

Bei diesen Summen reden wir nicht von Oma klein Eigenheim.

Daher hinterfrage ich die These, dass die Erbschaftssteuer die Mittelschicht trifft.

Die Mitte der Gesellschaft wird derzeit von der Erbschaftssteuer kaum bis garnicht getroffen. Die Freibeträge sind derart hoch, dass du schon wohlhabend sein musst, damit dich das tangiert. Soll das denn geändert werden?

Ansonsten stimme ich dir insofern zu, dass mit dieser Maßnahme lediglich neues Geld in ein marodes System gepumpt wird. Die Mieten für typische Erstwohnungen werden zum Beispiel einfach deutlich steigen, der typische erste Gebrauchtwagen wird deutlich teurer werden etc.

Hat vielleicht mit dem Trend zu tun, immer den Empfehlungen aus dem Internet zu folgen. Ich Frage mich zumindest oft, wer sich in Kreuzberg in die Schlange vor Mustis Gemüsedöner stellt. In ganz Berlin gibt es sowohl gute als auch schlechte Döner. Mustis Gemüsedöner mag gut sein (hab ich noch nie probiert), aber es gibt sicher viele andere sehr gute im Umkreis von wenigen Metern.

Wenn man mal so richtig über seine gebildete Sprache bramarbasieren möchte, ist bramarbasieren ein famoses Wort.

Du hast Recht. Ich bin auch gegen diese Sharepics. Ich bin da der Verlockung erlegen.

Deshalb werde ich mir morgen die Mühe machen, die Quellen rauszusuchen.

Das richtet sich ja an mich als OP. Und ich gebe dir Recht. Ich find diese Sharepics ohne Quellenangaben nicht hilfreich. Ich habe mich da der Verlockung ergeben.

Aber ich mach es wieder gut:

Heute Abend bin ich zu müde. Aber ich nehme mir morgen die Zeit und Ruhe, die entsprechenden Anträge rauszusuchen.

Stimmt. Jeden Tag eine frische Klinge. Hobel haben auch wenn man viel fliegt einen Vorteil. Billige Klingen bekommt man nämlich wirklich überall auf der Welt.

Als Besserverdienender gebe ich der AfD doch gleich mal die erst und Zweitstimme!!

Wir gesagt, ich finde deinen Vorschlag ja an sich nicht falsch. Allerdings ist wohl nicht mit einer Umsetzung zu rechnen. Obwohl unser GG das durchaus hergäbe. Eine Stärkung des Föderalismus bis hinunter auf die kommunale Ebene ist ja durchaus ein Leitbild der Verfassung.

Der Begriff Massenmigration stört mich als sachliche Beschreibung genauso wie der Begriff “Türke” oder “Pole” oder “Moslem” an sich überhaupt nicht, sondern nur wenn er genau wie die von mir genannten Begriffe abwertend oder als Kampfbegriff benutzt wird.

Kann man sich nicht immer komplett aussuchen. Zumindest nicht, wenn es eher um Bekannte geht.