Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Ihre Taten seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, die Vereinigung kriminell.
  • sic_1@feddit.de
    4·
    11 months ago

    Kann man ein Urteil mit solch einer Begründung eigentlich als Präzedenzfall gegen Rechtsextremismus und CDU-Nahe verwenden?