Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
netzpolitik.org
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen.
  • randon@lemmy.161.social
    6·
    3 years ago

    Wer von der SPD noch enttäuscht wird, hat den Fehler gemacht Hoffnung in sie zu setzen/Erwartungen an sie zu haben.

  • fidibus@lemmy.161.social
    2·
    3 years ago

    Ich stimme euch ja zu und so, aber eigentlich find ichs besser gleich von der_m deutschen Waehler_in enttaeuscht zu sein. CDU SPD FDP Boomer junge fuzzis mit Geld alle sind sie kacke, das ganze Land gegen jeden Fortschritt. Alle zusammen keine Vision, nur fettgefressen am Tisch sitzen und stoehnen.