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Heute um 18 Uhr gibt es Cringe und Geschichte - der “Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)” wird in den Bundestag eingebracht.

40 Minuten lang werden die Abgeordneten diskutieren. Die Redezeit ist streng geregelt, zum Beispiel werden für die SPD-Fraktion 11 Minuten lang Karl Lauterbach, Carmen Wegge, Burkhard Blienert und Dirk Heidenblut sprechen. Wenn ihr diese Namen noch nie gehört habt, nicht schlimm, aber vlt. solltet ihr euch doch mal die Zeit nehmen und schauen, wer von den Regierungsparteien explizit an dem Zeug mitarbeitet - denn ein “das wollen die doch eigentlich eh nicht” kriegt ihr danach nicht mehr über die Lippen.

Union und AfD haben bereits Gegenanträge eingebracht (Unionsantrag: “Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken”, AfD-Antrag: “Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht”), für ordentlich Cringe und Prohibition ist also gesorgt. (Hat jemand Lust, ein Bullshit-Bingo zu erstellen? Ich kann heute nicht…)

In den kommenden Wochen wird das Gesetz dann parlamentarisch ausgearbeitet und hoffentlich Mitte November vom Bundestag verabschiedet.

  • ProcurementCat@feddit.deOP
    4·
    1 year ago

    An der Stelle, ein Auszug aus dem Unionsantrag:

    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

    1. eine geeignete Institution, wie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, mit einer fachlich fundierten und nachhaltig, langfristig angelegten Präventionskampagne zu beauftragen, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung erreicht und auf die Risiken beim Konsum von Cannabis aufmerksam macht;
    1. gemeinsam mit den führenden Verbänden der Kinder- und Jugendmedizin und Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Strategie zu erarbeiten, die im speziellen die Risiken für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beim Konsum von Cannabis und die Folgen für deren Gesundheit in den Blick nimmt;
    1. die Forschungsanstrengungen in den Bereichen zu intensivieren, die sich mit den gesundheitlichen Folgen von nichtmedizinischem Cannabisgebrauch befassen sowie
    1. die weitere Erforschung des medizinischen Nutzens und der Nebenwirkungen von Cannabisarzneimitteln mit Forschungsmitteln zu unterstützen, insbesondere im Zuge klinischer Studien.

    Man sollte meinen, die Union hätte in den letzten 16 Jahren Regierungszeit das mal selbst machen können.