• Felix Gilcher@berlin.social
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    1 year ago

    @Anekdoteles Erst mal müssten das die Verkehrsminister aller Länder vorschlagen, und dann müsste m.W. auch noch der Bundestag einer entsprechenden Änderung der StVO zustimmen. Das seh ich erstmal nicht kommen. Und dann stellt sich tatsächlich noch die Frage ob das überhaupt einer verhältnismäßige Einschränkung ist.