Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Vielen Dank! Krass ich dachte ernsthaft, dass die Union wenigstens ein paar nicht dafür stimmen liess, damit sie sich besser rausreden kann. Dass die FDP mehr Rückgrat hat ist echt verrückt.
Interessant finde ich Antje Tillmann von der CDU: Beim Entschließungsantrag vor zwei Tagen war sie die einzige Gegenstimme innerhalb der Partei, bei dieser Wahl hat sie nicht abgegeben.
Bitte diese und ähnliche Fälle journalistisch verarbeiten. Aber indem mit Tillmann und nicht über Tillmann geschrieben/gesprochen wird. Eine Autobiographie käme, wenn Sie denn käme, wahrscheinlich zu spät. Hoffentlich ergibt sich ein Beitrag am Rand von einer Pressekonferenz oder ein Lokalmedium aus ihrem Wahlkreis greift das mal auf. Spannend wäre es.
Der Unterschied zum Antrag vom Mittwoch kam vor allem durch die FDP zustande, aber mehrere FDPler haben sich enthalten oder explizit mit nein gestimmt, was Mittwoch keiner von ihnen getan hat. Bin mir auch nicht sicher was die Regeln für “nicht abgegeben” sind - kann auch sein, dass viele der “nicht abgegeben”-Stimmen anwesend waren und einfach nicht zur Wahlurne gegangen sind.
Da habe ich gemischte Gefühle. Es gibt gute Gründe sich von Erwartungen loszusagen (mache ich aktuell auch in einem anderen Kontext), aber trotzdem sind 28 MdB mir ein bisschen zu viele.
Alle haben sich freiwillig aufstellen lassen und haben meiner Meinung nach schon irgendwie eine (moralische) Pflicht bei Abstimmungen teilzunehmen. Das ist am unteren Ende oder meiner Erwartungen oder sogar das absolute Minimum.
Gibt es eigentlich Regeln in Bezug auf Delegierung/Übertragung des Stimmrechts?
Mittlerweile ist die FDP schon recht hart auf dem “Anti-Woke”-Kurs. Ich vermute fast, dass stärker ins Gewicht fällt, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass die FDP in den nächsten Bundestag einzieht. Da gibt es dann keine Posten für Minister, Ausschussmitglieder usw. zu verteilen, für die man sich durch Fraktionsdisziplin empfehlen könnte.
Hier die Abstimmungslisten
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
Um es kurz zu machen, keine Nein-Stimmen aus der Union, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen aus der FDP.
FDP-Abgeordnete scheinen mehr Skrupel zu haben als Unionler wie es unerwarterweise scheint
Vielen Dank! Krass ich dachte ernsthaft, dass die Union wenigstens ein paar nicht dafür stimmen liess, damit sie sich besser rausreden kann. Dass die FDP mehr Rückgrat hat ist echt verrückt.
Interessant finde ich Antje Tillmann von der CDU: Beim Entschließungsantrag vor zwei Tagen war sie die einzige Gegenstimme innerhalb der Partei, bei dieser Wahl hat sie nicht abgegeben.
Bitte diese und ähnliche Fälle journalistisch verarbeiten. Aber indem mit Tillmann und nicht über Tillmann geschrieben/gesprochen wird. Eine Autobiographie käme, wenn Sie denn käme, wahrscheinlich zu spät. Hoffentlich ergibt sich ein Beitrag am Rand von einer Pressekonferenz oder ein Lokalmedium aus ihrem Wahlkreis greift das mal auf. Spannend wäre es.
Sehe ich das richtig und das ganze ist vor allem durch Abwesenheit von FDPlern gescheitert?
Der Unterschied zum Antrag vom Mittwoch kam vor allem durch die FDP zustande, aber mehrere FDPler haben sich enthalten oder explizit mit nein gestimmt, was Mittwoch keiner von ihnen getan hat. Bin mir auch nicht sicher was die Regeln für “nicht abgegeben” sind - kann auch sein, dass viele der “nicht abgegeben”-Stimmen anwesend waren und einfach nicht zur Wahlurne gegangen sind.
Aber auch 28 Stimmen, die nicht abgestimmt haben und die waren nicht alle krank.
Ist zwar kein eindeutiges Bekenntnis, aber auch ein akzeptabler Weg
Da habe ich gemischte Gefühle. Es gibt gute Gründe sich von Erwartungen loszusagen (mache ich aktuell auch in einem anderen Kontext), aber trotzdem sind 28 MdB mir ein bisschen zu viele.
Alle haben sich freiwillig aufstellen lassen und haben meiner Meinung nach schon irgendwie eine (moralische) Pflicht bei Abstimmungen teilzunehmen. Das ist am unteren Ende oder meiner Erwartungen oder sogar das absolute Minimum.
Gibt es eigentlich Regeln in Bezug auf Delegierung/Übertragung des Stimmrechts?
Naja, ist auch kein Kernthema der FDP, rassistisch zu sein…
Mittlerweile ist die FDP schon recht hart auf dem “Anti-Woke”-Kurs. Ich vermute fast, dass stärker ins Gewicht fällt, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass die FDP in den nächsten Bundestag einzieht. Da gibt es dann keine Posten für Minister, Ausschussmitglieder usw. zu verteilen, für die man sich durch Fraktionsdisziplin empfehlen könnte.
Naja. Im Jahr 1949 mit diesem Plakat für sich zu werben ist jetzt aber auch kein Merkmal von einem überzeugnden, antirassistischen Weltbild.
Naja, Lindner hat in der Vergangenheit auch kräftig in dieses Horn geblasen. Djir-Sarai ebenfalls