Merz will die verschärften Kontrollen am Tag eins seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz umsetzen, sollte er gewählt werden.
Wo habe ich das zuletzt schon mal gehört … 🤔
Der Vorschlag sieht demnach vor, Zurückweisungen an der Grenze zu erleichtern.
Falls sich jemand fragt, wie das mit den Zurückweisungen eigentlich funktioniert:
- Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
- Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
- Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
- Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
- Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
- Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
- Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
- Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
- Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
- Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
- Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
- Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
- …
Irgendwann muss die einreisewillige Person essen und schlafen.
Was soll “erleichtern” bitte bedeuten? Entweder jemand erfüllt die Voraussetzungen zur Einreise und Aufenthalt in Deutschland oder er erfüllt sie nicht.
Es ist also eine Binäre Situation. Es gibt nur Ja oder Nein. Zurückweisungen zu “erleichtern” kann also nur bedeuten, dass Menschen, die alle Voraussetzungen zur Einreise erfüllen, künftig willkürlich abgewiesen werden dürfen.
Aus der deutschen Geschichte sollte man eigentlich gelernt haben, wohin Willkür führt. Außer natürlich, man will sie wiederholen.
Na ja ist ja gerade auch Wahlkampf.
