Wenn man mal guckt wie viel Gegenwind die AfD bekommt, so ist die Sorge begründet. Die AfD ist immer noch eine legale Partei, ob man es mag oder nicht. Die bekommt aber so massivst Steine in den Weg gelegt, das es mir sorgen bereitet.
Man darf nicht vergessen, es könnte auch jede andere Partei sein und dass ist schon ein richtiger Eingriff in die Demokratie, wenn man eine legale Partei so behindert. Es gibt ja Gründe, warum man die AfD aktuell nicht verboten bekommt und es ist verständlich dass die Hürde schon hoch liegt.
Wie gesagt aktuell mag das ja einen nicht stören, weil die AfD eine unerwünschte Partei ist. Was unterscheidet aber eine AfD aktuell rechtlich von einer anderen Partei (als gesamtes)? Ich hoffe inständig dass die Politiker sich Notizen machen wie die AfD schikaniert wird und wenn da Gras über die Thematik gewachsen ist, dann diese Lücken schließen, natürlich still und heimlich, damit keiner auf die Idee kommen kann, dass man die Rechte der AfD stärken würde, weil in der Realität stärkt man sie von jeder legalen Partei.
Nur um es eindeutig klar zu stellen, ich sympathisiere nicht mit der AfD. Ich beobachte nur das ganze und bin doch besorgt wie sehr man aktiv eingreifen kann. Und dies kann ja bei jeder Partei möglich sein, die einem gerade nicht bequem ist. Und es ist ja auch nicht so, das die AfD eine kleine Partei ist.
Dass es Demos gegen sie gibt ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil, die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie.
Andere Parteien sind gegen sie? Auch völlig normal in einer Demokratie, dass Parteien auch Gegner haben.
Der Verfassungsschutz? Der macht hier nur seine Arbeit und wenn Mitglieder der AfD ständig Dinge tun und sagen, die die FDGO gefährden und Kontakte zu Rechtsradikalen pflegen (oder selbst rechtsradikal sind), dann muss der Verfassungsschutz sie beobachten.
Die Gerichte? Wenn Mitglieder der AfD gegen Gesetze verstoßen, dann müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen.
Nix von dem Gegenwind den die AfD erfährt ist in irgendeiner Weise undemokratisch.
Außerdem allgemein dass man so ganz plötzlich die Regeln für neue Parteien ändern wollte, was eindeutig auf die AfD abzielte, weil sie zu dem Zeitpunkt neu war. Dass man politisch nicht einer Meinung ist, ist klar und auch okay, wäre ja schlecht wenn nicht. Andere Parteien respektieren sich aber und man legt ihnen nicht absichtlich Steine in den Weg. Man kämpft politisch und nicht direkt.
Das mit den Geldern ist eine Sache. Man macht dies, weil ein Verbot nicht durchgehen würde. Eine legale Partei sollte auch im gleichen Rahmen Gelder bekommen können.
Das mit dem Spendenkonto und den Konten allgemein finde ich auch schon recht fragwürdig. Ja jeder darf sich seine Vertragspartner frei wählen, aber wenn jede Bank dies machen würde, könnte man effektiv die Partei behindern. Für Privatpersonen gibt es auch das Basiskonto, damit eine Privatperson die Möglichkeit hat, ein Konto zu haben und nicht wegen einer schlechten Bonität da ausgeschlossen wird. Die Bank versteckt sich hinter dem Bankgeheimnis. Ohne Bankkonto ist man stark eingeschränkt in der heutigen Zeit.
Mit dem Parteitag in Essen wäre wahrscheinlich eh vor Gericht abgeschmettert worden, weil wenn ein Veranstaltungsort bereits andere Parteitage abgehalten hat, muss dieser ja auch für andere Parteien nutzbar sein. Der Versuch aber finde ich schon bedenklich.
Allgemein muss jede Partei die gleichen Möglichkeiten bekommen.
Von Demonstrationen, dem Verfassungsschutz und strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Mitflieder spreche ich hier nicht. Ich finde es schon traurig dass dir diese Dinge nicht aufgefallen sind. Ich finde es demokratisch wichtig dass jede Partei die legal operieren darf, die gleichen Rechte bekommt und die gleichen Sachen machen darf. Die AfD hat über 10% der Sitze im Bundestag. Die haben legal, eine legale Partei gewählt. Wenn man die Ergebnisse der Europawahl anguckt und auch die aktuellen Wahlumfragen nimmt, dürfte das auf 15 bis 19% ansteigen. Natürlich kann man den Teil der Bevölkerung ignorieren und die Meinung unterdrücken, aber das ist undemokratisch.
Wie bereits gesagt, ich trenne hier Umgang und Politik. Ich bewerte nur den Umgang und der macht mir sorgen. Wenn ich mir die Politik der AfD angucke, mache ich mir auch sorgen. Ich finde aber auch man darf nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Man sollte lieber “fair and square”, wie man im angelsächsischen so schön sagt, gewinnen. Das ist auch politisch etwas, was ich mir wünschen würde. Es gibt schließlich einen Grund warum Wähler zur AfD abwandern, aber lieber bekämpft man dies und tut so die Probleme die es gibt, seien eine Erfindung der AfD. Man verkauft die Wähler für dumm. Das ist ein politischer Schachzug und auch legitim, allerdings wird das meiner Meinung nach noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.
Die AfD ist noch legal. Jedoch liegt das daran, weil man nicht die Eier hat was ernsthaftes zu unternehmen. Das die Hürden hoch sind ist ja gut, aber man muss auch die Mittel der Demokratie nutzen. Die AfD hat meines Erachtens nach ganz klar den Boden der Demokratie verlassen. Beachte, dass laut eigener Aussage man sich von der NPD inhaltlich nicht allzu stark unterscheiden soll. Das Verbot der NPD scheiterte ja nur an deren Irrelevanz.
Man hat ja schon die Eier, weiß einfach nur dass man kläglich scheitern wird. Du sagst also unsere demokratischen Grundwerte, sein undemokratisch und die Gerichte entscheiden gegen die Demokratie. Interessant.
Ich erkläre dir mal was: die Gerichte achten die Demokratie, weil die Demokratie es erlaubt, dass demokratisch eine Partei gewählt werden kann, die die Demokratie abschaffen will. Solange die die Mehrheit nicht bekommen, spielt es keine Rolle, aber wenn, dann ist die Mehrheit eben dafür und die Demokratie hat gesprochen.
Die Gerichte haben bis jetzt eher gegen die AfD entschieden(siehe das Urteil in Münster). Die Politik hat jedoch nicht die Eier in der Hose endlich ein Verbotsverfahren zu beantragen. Ich behaupte einfach mal, dass es wahrscheinlich ist, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte(“Wir Unterscheiden uns von der NPD nicht so sehr durch Inhalte”). Es hat nichts damit zu tun, dass ich Undemokratisch sei, so deren ich bin dafür dass die Politik endlich mal die Mittel der Wehrhaften Demokratie nutzt.
Das halte ich für nicht haltbar. Die Afd ist eine demokratisch gewählte, derzeit legale Partei. Sie ist aber keine demokratisch orientierte Partei.
Keine der Behinderungen der Afd, die ich so sehe, ist illegal oder gefährlich antidemokratisch. Der Afd wird genau das zugestanden, was ihr gesetzlich nicht zu verwehren ist (und oft noch viel mehr). Es gibt keine Pflicht subjektiv “sinnvolle” Afd-Anträge im Stadtrat anzunehmen, es gibt keine Pflicht einen Alterspräsidenten im Bundestag von der Afd zu wählen, etc. Und offenbar gibt es sogar eine Pflicht der Afd eine städtische Halle zur Verfügung zu stellen.
Du solltest aber auch den größeren Kontext sehen: Demokratie ist kein System zum Selbstzweck sondern soll dazu dienen, das Gemeinwohl zu sichern. Die Afd ist keine Partei, die das Gemeinwohl sichert.
Wenn man mal guckt wie viel Gegenwind die AfD bekommt, so ist die Sorge begründet. Die AfD ist immer noch eine legale Partei, ob man es mag oder nicht. Die bekommt aber so massivst Steine in den Weg gelegt, das es mir sorgen bereitet. Man darf nicht vergessen, es könnte auch jede andere Partei sein und dass ist schon ein richtiger Eingriff in die Demokratie, wenn man eine legale Partei so behindert. Es gibt ja Gründe, warum man die AfD aktuell nicht verboten bekommt und es ist verständlich dass die Hürde schon hoch liegt.
Wie gesagt aktuell mag das ja einen nicht stören, weil die AfD eine unerwünschte Partei ist. Was unterscheidet aber eine AfD aktuell rechtlich von einer anderen Partei (als gesamtes)? Ich hoffe inständig dass die Politiker sich Notizen machen wie die AfD schikaniert wird und wenn da Gras über die Thematik gewachsen ist, dann diese Lücken schließen, natürlich still und heimlich, damit keiner auf die Idee kommen kann, dass man die Rechte der AfD stärken würde, weil in der Realität stärkt man sie von jeder legalen Partei.
Nur um es eindeutig klar zu stellen, ich sympathisiere nicht mit der AfD. Ich beobachte nur das ganze und bin doch besorgt wie sehr man aktiv eingreifen kann. Und dies kann ja bei jeder Partei möglich sein, die einem gerade nicht bequem ist. Und es ist ja auch nicht so, das die AfD eine kleine Partei ist.
Welche Steine werden der AfD in den Weg gelegt?
Dass es Demos gegen sie gibt ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil, die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie.
Andere Parteien sind gegen sie? Auch völlig normal in einer Demokratie, dass Parteien auch Gegner haben.
Der Verfassungsschutz? Der macht hier nur seine Arbeit und wenn Mitglieder der AfD ständig Dinge tun und sagen, die die FDGO gefährden und Kontakte zu Rechtsradikalen pflegen (oder selbst rechtsradikal sind), dann muss der Verfassungsschutz sie beobachten.
Die Gerichte? Wenn Mitglieder der AfD gegen Gesetze verstoßen, dann müssen sich Gerichte damit auseinandersetzen.
Nix von dem Gegenwind den die AfD erfährt ist in irgendeiner Weise undemokratisch.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-afd-zieht-wegen-fraktionsgeldern-vor-das-verfassungsgericht-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spendenkonto-100.html https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/gerichtsentscheid-afd-grugahalle-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html
Außerdem allgemein dass man so ganz plötzlich die Regeln für neue Parteien ändern wollte, was eindeutig auf die AfD abzielte, weil sie zu dem Zeitpunkt neu war. Dass man politisch nicht einer Meinung ist, ist klar und auch okay, wäre ja schlecht wenn nicht. Andere Parteien respektieren sich aber und man legt ihnen nicht absichtlich Steine in den Weg. Man kämpft politisch und nicht direkt.
Das mit den Geldern ist eine Sache. Man macht dies, weil ein Verbot nicht durchgehen würde. Eine legale Partei sollte auch im gleichen Rahmen Gelder bekommen können.
Das mit dem Spendenkonto und den Konten allgemein finde ich auch schon recht fragwürdig. Ja jeder darf sich seine Vertragspartner frei wählen, aber wenn jede Bank dies machen würde, könnte man effektiv die Partei behindern. Für Privatpersonen gibt es auch das Basiskonto, damit eine Privatperson die Möglichkeit hat, ein Konto zu haben und nicht wegen einer schlechten Bonität da ausgeschlossen wird. Die Bank versteckt sich hinter dem Bankgeheimnis. Ohne Bankkonto ist man stark eingeschränkt in der heutigen Zeit.
Mit dem Parteitag in Essen wäre wahrscheinlich eh vor Gericht abgeschmettert worden, weil wenn ein Veranstaltungsort bereits andere Parteitage abgehalten hat, muss dieser ja auch für andere Parteien nutzbar sein. Der Versuch aber finde ich schon bedenklich. Allgemein muss jede Partei die gleichen Möglichkeiten bekommen.
Von Demonstrationen, dem Verfassungsschutz und strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Mitflieder spreche ich hier nicht. Ich finde es schon traurig dass dir diese Dinge nicht aufgefallen sind. Ich finde es demokratisch wichtig dass jede Partei die legal operieren darf, die gleichen Rechte bekommt und die gleichen Sachen machen darf. Die AfD hat über 10% der Sitze im Bundestag. Die haben legal, eine legale Partei gewählt. Wenn man die Ergebnisse der Europawahl anguckt und auch die aktuellen Wahlumfragen nimmt, dürfte das auf 15 bis 19% ansteigen. Natürlich kann man den Teil der Bevölkerung ignorieren und die Meinung unterdrücken, aber das ist undemokratisch.
Wie bereits gesagt, ich trenne hier Umgang und Politik. Ich bewerte nur den Umgang und der macht mir sorgen. Wenn ich mir die Politik der AfD angucke, mache ich mir auch sorgen. Ich finde aber auch man darf nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Man sollte lieber “fair and square”, wie man im angelsächsischen so schön sagt, gewinnen. Das ist auch politisch etwas, was ich mir wünschen würde. Es gibt schließlich einen Grund warum Wähler zur AfD abwandern, aber lieber bekämpft man dies und tut so die Probleme die es gibt, seien eine Erfindung der AfD. Man verkauft die Wähler für dumm. Das ist ein politischer Schachzug und auch legitim, allerdings wird das meiner Meinung nach noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.
Die AfD ist noch legal. Jedoch liegt das daran, weil man nicht die Eier hat was ernsthaftes zu unternehmen. Das die Hürden hoch sind ist ja gut, aber man muss auch die Mittel der Demokratie nutzen. Die AfD hat meines Erachtens nach ganz klar den Boden der Demokratie verlassen. Beachte, dass laut eigener Aussage man sich von der NPD inhaltlich nicht allzu stark unterscheiden soll. Das Verbot der NPD scheiterte ja nur an deren Irrelevanz.
Man hat ja schon die Eier, weiß einfach nur dass man kläglich scheitern wird. Du sagst also unsere demokratischen Grundwerte, sein undemokratisch und die Gerichte entscheiden gegen die Demokratie. Interessant. Ich erkläre dir mal was: die Gerichte achten die Demokratie, weil die Demokratie es erlaubt, dass demokratisch eine Partei gewählt werden kann, die die Demokratie abschaffen will. Solange die die Mehrheit nicht bekommen, spielt es keine Rolle, aber wenn, dann ist die Mehrheit eben dafür und die Demokratie hat gesprochen.
Die Gerichte haben bis jetzt eher gegen die AfD entschieden(siehe das Urteil in Münster). Die Politik hat jedoch nicht die Eier in der Hose endlich ein Verbotsverfahren zu beantragen. Ich behaupte einfach mal, dass es wahrscheinlich ist, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte(“Wir Unterscheiden uns von der NPD nicht so sehr durch Inhalte”). Es hat nichts damit zu tun, dass ich Undemokratisch sei, so deren ich bin dafür dass die Politik endlich mal die Mittel der Wehrhaften Demokratie nutzt.
Das halte ich für nicht haltbar. Die Afd ist eine demokratisch gewählte, derzeit legale Partei. Sie ist aber keine demokratisch orientierte Partei.
Keine der Behinderungen der Afd, die ich so sehe, ist illegal oder gefährlich antidemokratisch. Der Afd wird genau das zugestanden, was ihr gesetzlich nicht zu verwehren ist (und oft noch viel mehr). Es gibt keine Pflicht subjektiv “sinnvolle” Afd-Anträge im Stadtrat anzunehmen, es gibt keine Pflicht einen Alterspräsidenten im Bundestag von der Afd zu wählen, etc. Und offenbar gibt es sogar eine Pflicht der Afd eine städtische Halle zur Verfügung zu stellen.
Du solltest aber auch den größeren Kontext sehen: Demokratie ist kein System zum Selbstzweck sondern soll dazu dienen, das Gemeinwohl zu sichern. Die Afd ist keine Partei, die das Gemeinwohl sichert.
Auch hilfreich
Was ich tatsächlich hoffe, ist, dass wir in Zukunft turnusmäßig so etwas in der Art wie Parteiverbotsprüfungen für alle Parteien durchführen.
Konkurenzkampf der Parteien halt. Sah man ja auch bei den Piraten. Nur da halt erfolgreicher, auch wegen mehr Unterstützung durch die Wirtschaft.