• cows_are_underrated@feddit.org
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    3 months ago

    Die AfD ist noch legal. Jedoch liegt das daran, weil man nicht die Eier hat was ernsthaftes zu unternehmen. Das die Hürden hoch sind ist ja gut, aber man muss auch die Mittel der Demokratie nutzen. Die AfD hat meines Erachtens nach ganz klar den Boden der Demokratie verlassen. Beachte, dass laut eigener Aussage man sich von der NPD inhaltlich nicht allzu stark unterscheiden soll. Das Verbot der NPD scheiterte ja nur an deren Irrelevanz.

    • ZeldaFreak@lemmy.world
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      3 months ago

      Man hat ja schon die Eier, weiß einfach nur dass man kläglich scheitern wird. Du sagst also unsere demokratischen Grundwerte, sein undemokratisch und die Gerichte entscheiden gegen die Demokratie. Interessant. Ich erkläre dir mal was: die Gerichte achten die Demokratie, weil die Demokratie es erlaubt, dass demokratisch eine Partei gewählt werden kann, die die Demokratie abschaffen will. Solange die die Mehrheit nicht bekommen, spielt es keine Rolle, aber wenn, dann ist die Mehrheit eben dafür und die Demokratie hat gesprochen.

      • cows_are_underrated@feddit.org
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        3 months ago

        Die Gerichte haben bis jetzt eher gegen die AfD entschieden(siehe das Urteil in Münster). Die Politik hat jedoch nicht die Eier in der Hose endlich ein Verbotsverfahren zu beantragen. Ich behaupte einfach mal, dass es wahrscheinlich ist, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte(“Wir Unterscheiden uns von der NPD nicht so sehr durch Inhalte”). Es hat nichts damit zu tun, dass ich Undemokratisch sei, so deren ich bin dafür dass die Politik endlich mal die Mittel der Wehrhaften Demokratie nutzt.