Die Bezahlkarte für Asylbewerber könnte Berlin ein Vielfaches dessen kosten, was das Land bisher für die entsprechende Auszahlung von Bargeld ausgibt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jian Omar hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Omar kommentierte die Antwort am Montag deutlich: „Angesichts der Tatsache, dass die Bezahlkarte das Land Berlin nach Schätzung einer bundesweiten Arbeitsgruppe voraussichtlich 10 Millionen Euro jährlich kosten wird, sind die in der Antwort dargestellten Zahlen zu den Kosten des jetzigen Systems alarmierend.“

Zu den prognostizierten Kosten der Bezahlkarte für Berlin steht in den Antworten des Senats keine konkrete Zahl. Sie würden „maßgeblich von der Beschaffenheit des im Rahmen des bundesweiten Vergabeverfahrens ausgewählten Angebots abhängen“.

Allerdings geistert seit Monaten die Zahl von 10 Millionen Euro jährlich durch den politischen Raum. Eine Summe, die, so Omar, von einer Bundesarbeitsgruppe stamme, Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) habe sie im entsprechenden Fachausschuss bestätigt. Damit aber würden die jährlichen Kosten weit über den bisherigen liegen – und weit über dem, was Asylbewerber in Berlin überhaupt an Taschengeld in bar bekommen: bei 16.300 Bargeldauszahlungen von 132 bis 204 Euro maximal 3,3 Millionen Euro.

  • juh
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    16
    arrow-down
    1
    ·
    9 months ago

    Wenn es darum geht, Menschen zu schikanieren, ist den Deutschen nichts zu teuer.