Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam
Das viel an der FDP liegt ist klar. Aber nicht alles lässt sich da auf die FDP oder die SPD schieben. Zumal die Grünen auch auf Landesebene viele Dinge getan haben, die sie gleichzeitig anderen vorwerfen. Beispielsweise haben die Grünen Bayern gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz geklagt, während das grüne BW ein ganz ähnliches Gesetz selbst vorgelegt hat. Ich glaube, die Grünen profitieren aktuell am stärksten davon, dass die Linkspartei aktuell hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist, die SPD halt die SPD ist und es ansonsten keine Partei Links der Mitte gibt. Sonst gäbe es glaube ich einen sehr starken Einbruch in Umfragen. Habe selbst durchaus schon mal grün gewählt, aber aktuell macht die Partei für mich wirklich keinen guten Eindruck.
Als Grünes Basismitglied kann ich die Wut verstehen, möchte aber zu bedenken geben, dass die Schuldigen bei FDP und SPD sitzen.
Punktuell mag das, sogar gehäuft, stimmen. Strukturell hat es die Partei aber bei mir erst einmal ziemlich verschissen, indem sie nach der Bundestagswahl den linken Flügel bei der Regierungsbildung so sehr gestutzt hat, dass jetzt auch niemand mehr vorhanden ist, der den anderen Ampelparteien mal kräftig und vor allem glaubwürdig auf die Füße treten kann. Und die andere Sache ist, dass man sich mit der sogenannten Wirtschaftsvereinigung der Grünen genau wie CDU & SPD ganz offiziell einen Lobbyisten-Beraterstab an Land geholt hat und sich nun in Sachen Wohnpolitik den Segen von Vonovia und zu Digitalthemen von Google holt. Das ist dann der Punkt, an dem eine Partei, wie seit Jahrzehnten die SPD, den Status Unwählbar bei mir erlangt. Da kann ich das Wählen auch gleich sein und die Macht der CXU überlassen, wenn man ohnehin nur nachplappern will, was die Industrie gerade vorkaut.
Aber wenn alle 3 zumindest Ansatzweise linken Parteien bei dir unwählbar sind, was wählst du denn dann?
Ich bin bei weitem auch nicht glücklich mit dem was die Grünen machen, aber jede andere Partei hätte es noch schlimmer genacht. Unter einem Haufen von schlechten Optionen sind die Grünen für mich momentan einfach die, die am wenigsten scheiße sind…
Egal, ob die Mitglieder der Grünen das beabsichtigen, erfüllt die Partei trotzdem effektiv die Funktion, den Widerstand gegen deutsche Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Umwelt und marginalisierten Gruppen zu kanalisieren und zu neutralisieren.
Edit: Ich führe das noch ein bisschen aus. Wenn man die Schuld auf die FDP abschiebt, verklärt man die Rolle der Grünen in diesem Mechanismus.
Wenn die Grünen in der Opposition sind, vernetzen sie sich mit Bewegungen und Gruppen, die sich z.B. für Umweltschutz oder Geflüchtete einsetzen. Wenn sie dann an der Regierung sind, und einen Kompromiss (eher Kapitulation) machen, entziehen sie diesen Gruppen die institutionelle Unterstützung und spalten die Bewegungen, weil sich ein Teil hinter den Kompromiss und stellt und damit zu Supportern des Status quo wird, welcher dann den radikaleren Teil bekämpft (siehe hier Habeck’s “die Letzte Generation schadet dem Klimaschutz”).
Nicht dass so nie irgendeine Forderung umgesetzt wird, aber es wird nie etwas sein, das den Interessen der Wirtschaft tatsächlich wehtun würde. Nur kleine, nicht signifikante Verbesserungen, die man dann der Basis als Erfolg verkaufen kann.
Als Grünes Basismitglied kann ich die Wut verstehen, möchte aber zu bedenken geben, dass die Schuldigen bei FDP und SPD sitzen.
Die Grünen haben kein Interesse daran, ihre eigenen Gesetze zu entschärfen. Die haben auch nicht die Macht, zwei andere Parteien zu überstimmen.
Aber ja, vielleicht muss man einfach den FDP-Move machen: Gib uns, was wir wollen oder wir machen deine Sandburg kaputt.
Das viel an der FDP liegt ist klar. Aber nicht alles lässt sich da auf die FDP oder die SPD schieben. Zumal die Grünen auch auf Landesebene viele Dinge getan haben, die sie gleichzeitig anderen vorwerfen. Beispielsweise haben die Grünen Bayern gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz geklagt, während das grüne BW ein ganz ähnliches Gesetz selbst vorgelegt hat. Ich glaube, die Grünen profitieren aktuell am stärksten davon, dass die Linkspartei aktuell hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist, die SPD halt die SPD ist und es ansonsten keine Partei Links der Mitte gibt. Sonst gäbe es glaube ich einen sehr starken Einbruch in Umfragen. Habe selbst durchaus schon mal grün gewählt, aber aktuell macht die Partei für mich wirklich keinen guten Eindruck.
Punktuell mag das, sogar gehäuft, stimmen. Strukturell hat es die Partei aber bei mir erst einmal ziemlich verschissen, indem sie nach der Bundestagswahl den linken Flügel bei der Regierungsbildung so sehr gestutzt hat, dass jetzt auch niemand mehr vorhanden ist, der den anderen Ampelparteien mal kräftig und vor allem glaubwürdig auf die Füße treten kann. Und die andere Sache ist, dass man sich mit der sogenannten Wirtschaftsvereinigung der Grünen genau wie CDU & SPD ganz offiziell einen Lobbyisten-Beraterstab an Land geholt hat und sich nun in Sachen Wohnpolitik den Segen von Vonovia und zu Digitalthemen von Google holt. Das ist dann der Punkt, an dem eine Partei, wie seit Jahrzehnten die SPD, den Status Unwählbar bei mir erlangt. Da kann ich das Wählen auch gleich sein und die Macht der CXU überlassen, wenn man ohnehin nur nachplappern will, was die Industrie gerade vorkaut.
Aber wenn alle 3 zumindest Ansatzweise linken Parteien bei dir unwählbar sind, was wählst du denn dann?
Ich bin bei weitem auch nicht glücklich mit dem was die Grünen machen, aber jede andere Partei hätte es noch schlimmer genacht. Unter einem Haufen von schlechten Optionen sind die Grünen für mich momentan einfach die, die am wenigsten scheiße sind…
Wieso 3 linke Parteien? Ich schrieb von CDU, SPD und nun den Grünen, die sich die Konzernlobbyisten direkt ins Planungszentren geholt haben.
Egal, ob die Mitglieder der Grünen das beabsichtigen, erfüllt die Partei trotzdem effektiv die Funktion, den Widerstand gegen deutsche Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Umwelt und marginalisierten Gruppen zu kanalisieren und zu neutralisieren.
Edit: Ich führe das noch ein bisschen aus. Wenn man die Schuld auf die FDP abschiebt, verklärt man die Rolle der Grünen in diesem Mechanismus.
Wenn die Grünen in der Opposition sind, vernetzen sie sich mit Bewegungen und Gruppen, die sich z.B. für Umweltschutz oder Geflüchtete einsetzen. Wenn sie dann an der Regierung sind, und einen Kompromiss (eher Kapitulation) machen, entziehen sie diesen Gruppen die institutionelle Unterstützung und spalten die Bewegungen, weil sich ein Teil hinter den Kompromiss und stellt und damit zu Supportern des Status quo wird, welcher dann den radikaleren Teil bekämpft (siehe hier Habeck’s “die Letzte Generation schadet dem Klimaschutz”).
Nicht dass so nie irgendeine Forderung umgesetzt wird, aber es wird nie etwas sein, das den Interessen der Wirtschaft tatsächlich wehtun würde. Nur kleine, nicht signifikante Verbesserungen, die man dann der Basis als Erfolg verkaufen kann.