• Sodis@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    9
    ·
    11 months ago

    Wie viele Leute können denn abgeschoben werden, wurden es aber nicht? Für eine Abschiebung muss die Nationalität festgestellt werden, was in vielen Fällen schwierig ist. Der gesetzliche Korridor für Abschiebungen ist klein durch EU- und internationale Gesetzgebung, weshalb das ganze Gehabe der Regierung bei dem Thema auch eine riesige Nebelkerze war.
    Die AfD kann so etwas natürlich fordern, weil sie sich nicht für Gesetze interessiert.