Seit Jahren wird über das Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein EuGH-Gutachter bekräftigte nun vorherige Urteile: Die Datenspeicherung sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Von Gigi Deppe.
Ja, bin auch gespannt, wie lange sich das noch hält.
Ist ja aber zum Glück nicht nur EU vs. Einzelstaaten, sondern auch Judikative vs. Legislative. Die EU hat kaum Legitimation (die über die Einzelstaaten hinausgeht), die Judikative aber schon.
Und das ist ja exakt die Funktion, weswegen es eine Judikative gibt – damit ein übergriffiger Gesetzgeber nicht einfach alles machen kann. Also hoffe ich, dass dieser Kampf nicht einfach so beiseite gelegt wird, bzw. zumindest in der breiten Bevölkerung ankommt, dass hier gerade ein Übergriff stattfindet.
Ja, bin auch gespannt, wie lange sich das noch hält.
Ist ja aber zum Glück nicht nur EU vs. Einzelstaaten, sondern auch Judikative vs. Legislative. Die EU hat kaum Legitimation (die über die Einzelstaaten hinausgeht), die Judikative aber schon.
Und das ist ja exakt die Funktion, weswegen es eine Judikative gibt – damit ein übergriffiger Gesetzgeber nicht einfach alles machen kann. Also hoffe ich, dass dieser Kampf nicht einfach so beiseite gelegt wird, bzw. zumindest in der breiten Bevölkerung ankommt, dass hier gerade ein Übergriff stattfindet.