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Cake day: June 20th, 2023

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  • “Trotzdem sind die meisten Bürgerinnen und Bürger gegen eine Vermögenssteuer.”

    Was offenbar nicht verstanden wird, ist, dass diese Vermögen nicht einfach bedeuten, dass sich die Vermögenden halt eine Yacht oder zwei leisten können. Vermögen geht mit erheblicher gesellschaftlicher Macht einher, die sich nicht demokratisch verantworten muss. Die Vermögenssteuer dient daher primär der Begrenzung dieser Macht, um das demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich kontrollierbare Machtmonopol des Staates zu gewährleisten, weniger um Umverteilung (was natürlich ein begrüßenswerter Nebeneffekt ist) und noch weniger um “Gerechtigkeit”. Der Kern der Kritik der Ungleichheit ist eine Kritik der ungleichen Machtverteilung.










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    1 year ago

    Wir können aber nicht alle 50 Jahre die internationale Ordnung zerstören, Menschenrechte abschaffen und so lange weitereskalieren, bis im darauffolgenden Krieg genug Blut geflossen ist, damit wieder für eine Generation Ruhe ist.

    Nun, die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet haben Rot-Gelb-Grün zu verantworten, nicht die AfD. Wann da wohl Ruhe ist?

    Was hat das eine mit dem anderen zu tun?