Zusammenfassung:

Es soll den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank aufklären und auch die Rolle darin des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Der Vorgang ist ungewöhnlich: “Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen”, heißt es in Artikel 44 Absatz 1. Für die Union wies Patrick Schnieder (CDU) den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. “Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln.” Dass die Ampel ihn ablehne, sei “ein ganz konsequenter Verfassungsbruch”, sagte Kai Gottschalk von der AfD.

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Zusammenfassung:

Der Arbeitsauftrag der Ministerin, die im Herbst in Hessen Ministerpräsidentin werden möchte, ist klar: “Wir müssen unsere Cyberabwehr weiter stärken. Brauchen eine höhere Widerstandsfähigkeit”, sagte Nancy Faeser (SPD) am Freitagmittag in der Bundespressekonferenz. Dazu will Faeser auch die “Cybersicherheit in Lieferketten” erhöhen, auch das soll per Gesetz geregelt werden und ein Entwurf bald vorgestellt werden – noch mehr Aufgaben. Denn Plattner lässt sich mit dieser Argumentation für künftige Diskussionen selbst eine große Hintertür offen: Und das müsse ihrer Auffassung nach nicht das BSI tun. Nancy

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Zusammenfassung:

Die Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser neu regeln, unter anderem dadurch, dass Pauschalen für Behandlungsfälle abgeschafft werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich im Vorfeld optimistisch. Man sei viel näher beieinander als es mitunter dargestellt werde, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der Bund habe aber bereits sechs Milliarden Euro für gestiegene Energiepreise beigesteuert und könne nicht einfach immer weiter große Summen in das System bringen. Gerade die geplante Vorhaltepauschale sei eine Möglichkeit, diese Krankenhäuser zu erhalten. Dort habe man eine Überversorgung, das Personal der kleinen Kliniken in den Städten werde in größeren Häusern gebraucht.

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In Sonneberg gibt es erneut Wirbel um AfD-Politiker Sesselmann. Dort könnte er jedoch möglicherweise gleich gegen eine wichtige Regel verstoßen haben. Nachdem ein Neonazi nach der Wahlparty AfD-Luftballons aus einem Auto heraus an Kinder einer Kita verschenkt hatte, gibt es nun Entrüstung über einen Auftritt von Landrat Sesselmann in einer Grundschule. Der Politiker erwähnte die AfD zwar nicht direkt, doch trotzdem gibt es Kritik. Das sollte sich vielleicht auch mal das Ministerium für Inneres anschauen. In Thüringen kommt sie mittlerweile auf deutlich über 30 Prozent - trotz ihres rechtsextremen Chefs Björn Höcke.

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Das zähe Ringen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Über den Sommer werde eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen zu erbringen, Krebsbehandlungen etwa würden in Spezialzentren erfolgen. Transparent machen will Lauterbach die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser und eine Einteilung in Versorgungsstufen (“Level”). Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann unterstützte auch Lauterbachs Pläne, Qualitätsdaten für Krankenhäuser zu veröffentlichen.

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Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizei-Affäre hat am Montag der CDU-Abgeordnete Christian Gehring als Zeuge ausgesagt. Sein Verhältnis zu Michelfelder bezeichnete Gehring als gut. Mitte Juni hatte der Zeuge und Ex-LKA-Chef Michelfelder über den CDU-Abgeordneten Gehring gesagt, dieser habe gegenüber Pressevertretern falsche Anschuldigungen gegen ihn verbreitet - mutmaßlich mit dem Ziel, Michelfelder zu diskreditieren. “Sollte es wirklich stimmen, dass der Abgeordnete Gehring einen Zeugen vor dessen Vernehmung diskreditiert hat, gerät die gesamte Landes-CDU in Erklärungsnot.” Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte - Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen des CDU-Abgeordneten Gehring. Im entsprechenden Gesetz heißt es: "Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.

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Gleichzeitig bremst Ankara bei der Aufnahme Schwedens in die Nato. Die Türkei unterstütze einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. »Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden«, sagte Erdoğan kurz vor dem Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. Zuletzt hatte sich US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Erdoğan um Schlichtung bemüht. Erdoğan hingegen will das Thema F-16 nicht mit dem Nato-Beitritt Schwedens verknüpfen. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um die Blockade zu lösen:

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Er werde sich nach der vorgezogenen Neuwahl, die wahrscheinlich im Herbst stattfinden soll, aus der Politik zurückziehen: “Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen”, erklärte er zu Beginn einer Parlamentsdebatte. Ruttes Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Die Opposition will nicht, dass Rutte geschäftsführend bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt, sondern will ihn sofort absetzen. Die Opposition wollte in der heutigen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Rutte stellen. Im Parlament wird es auch um einen Termin für eine Neuwahl gehen. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

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Die Kurzfassung dieses Vorgangs lautet „Umverteilung von unten nach oben“. Volker Saar BTW, die Behauptung, dass der Urlaub vom Elterngeld des Vaters gezahlt wird… selten so gelacht. Bei einem Einkommen von über 150.000 bis 300.000 Euro sollte man schon Rücklagen bilden können. Kriebs “Es war ein Fest der allgemeinen Faktenfindung und Urteilsbildung.” Damit reiht sich der Kommentar ein, in die - ironischerweise selbst beklagte - Faktenerfindung zum Elterngeld.

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Nach dem regimenahen Eritrea-Festival in Gießen zielt die Forderung von Hessens Innenminister ins Leere. Und doch kann man die Wut der vor dem brutalen Regime am Horn von Afrika geflohenen Männer nachvollziehen. Und doch kann die Bundespolitik einiges tun. Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen Eine klare Ansage gegen die Diktatur wäre es auch, wenn Deutschland nach dem Vorbild der Niederlande Eritrea untersagen würde, von hier lebenden Landsleuten Steuern einzutreiben. Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen.

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Die Stadt muss die Schilder wieder abbauen - sofern das Urteil rechtskräftig wird. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt, das ursprünglich auf einen Bürgerantrag zurückging, von Professor Stefan Hennemann vom Institut für Geographie und Wirtschaftsgeographie der Justus-Liebig-Universität Gießen. Zu Beginn der Vorbereitungen war seit dem 19. Juni zunächst die Gießener Ostanlage zwischen Kennedyplatz und Berliner Platz halbseitig gesperrt worden, um auf den inneren Fahrspuren den ersten Abschnitt der Fahrradstraße einzurichten. Die Anwohner argumentierten dagegen, es handele sich bereits um Umleitungen für den Verkehrsversuch - für den eine plausible Datengrundlage fehle. Allein die Vermutung, der Anlagenring werde künftig vermehrt von Radfahrern genutzt, reiche hierzu nicht aus. Dazu erklärte die Stadtsprecherin, man werde zu diesem vom Gericht monierten Mangel in der Beschwerde Stellung beziehen.

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Politiker wittern eine Verschwörung der LGBITQ-Gemeinschaft. Keine zwei Wochen später meldete Ugandas Innenministerium Rekordzahlen bei den Vaterschaftstests im bislang einzig dafür zugelassenen, staatlichen Labor, das dem Ministerium untersteht. Ugandas LGTBQI-Gemeinde eines Komplotts: „Vielleicht versuchen jetzt diejenigen, die gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz waren, die Familienstrukturen mittels Vaterschaftstests zu zerstören“, so Opendi. ratlos Dann haben die konservativen Gruppen behauptet, dass die Gegner des Gesetzes das Narrativ verbreiten würden, das viele Kinder in den Familien garnicht vom leiblichen Vater stammen würden und dass man unbedingt einen Vaterschaftstest machen sollte. Es ist halt nur ein weiterer Moment der Menschheitsgeschichte, in dem mit irgendwelchen völlig abstrusen Behauptungen versucht wird, einer Minderheit die Schuld in die Schuhe zu schieben – von daher ist der Verweis auf die Hexenverbrennung ganz richtig.

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Das geht aus einem Referentenentwurf für das Gesetz zur Mindeststeuer hervor, den das Ministerium am Montag an Verbände verschickt hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die 2017 eingeführte Lizenzschranke soll einen Trick verhindern, mit dem Großkonzernen ihre Steuerlast in der Vergangenheit stark gemindert hatten. Außerdem plant das Finanzministerium Änderungen an einer weiteren Regelung gegen Steuervermeidung – der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Durch sie unterliegen auch Einkünfte von ausländischen Töchtern unter bestimmten Voraussetzungen der inländischen Besteuerung. Außerdem werde »ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung« erreicht. Zusätzlich seien weitere Minder- oder auch Mehreinnahmen durch Verhaltensanpassungen zu erwarten, aber noch »nicht konkret bezifferbar«.

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“Schweden wird Vollmitglied der Allianz”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdoğan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Noch wenige Stunden zuvor hatte Erdoğan die Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Schwedens überraschend davon abhängig gemacht, dass der vor Jahren auf Eis gelegte EU-Beitrittsprozess für die Türkei wieder aufgenommen wird. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!" Auch US-Präsident Joe Biden begrüßt die Entscheidung der Türkei. Biden sei nun bereit, mit dem türkischen Präsidenten zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euroatlantischen Raum zu stärken. Ungarn hatte zuletzt erneut beteuert, sich der Aufnahme Schwedens nicht in den Weg stellen zu wollen, sollte die Türkei grünes Licht geben.

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Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Erdogan den Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei. Zuvor hatten er, Erdogan und Kristersson sich am Vorabend des NATO-Gipfels in Litauen bei einem Vermittlungsgespräch beraten. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Schweden fehlt dagegen nach wie vor die Zustimmung der Türkei und Ungarns, was in erster Linie an der türkischen Blockadehaltung gelegen hat. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!" US-Präsident Joe Biden erklärte, er stehe "bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts getan habe.

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Die Polizei in Klagenfurt ermittelt in zwei Fällen gegen Unbekannt (Bild:

• Gestern, 17:05h - 2 Min. Erst im März wurde ein queerfeindliches Transparent an ein LGBTI-Zentrum in Wien gehängt (queer.de berichtete). poll:Europe Elects (@EuropeElects) June 30, 2023 Scenario: BIER-* included FPÖ-ID: 28% (-2) SPÖ-S&D: 20% (-3) 804 https://t.co/XWpToexwXa pic.twitter.com/BRvG3WTaQU Eine ähnliche identitäre Gruppierung hatte Ende Juni einen Regenbogen-Zebrastreifen in Bonn mit Deutschland-Farben überklebt (queer.de berichtete). Dabei bezog sich die “Revolte Rheinland” auf die queerfeindliche Kampagne “Stolzmonat”.

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Die Bahn hatte im Frühjahr beim Bund angemeldet, mindestens 45 Milliarden Euro extra investieren zu müssen, um das marode Netz zu sanieren und die Kapazitäten zu erhöhen. Dennoch bleibt für die Bahn eine Lücke von 25 Milliarden Euro, die sie mit einem Trick versucht, so weit es geht zu schließen: Nach Informationen des Handelsblatts haben Bahn-Chef Richard Lutz, sein Finanzchef Levin Holle sowie Infrastrukturchef Berthold Huber persönlich bei den Fachpolitikern im Bundestag vorgesprochen. Die Hoffnung: Die Haushälter könnten den Etat zumindest ein wenig korrigieren – zugunsten der Bahn. Im Haushaltsentwurf der Regierung heißt es dazu, es werde „geprüft, ob und inwieweit“ der Klima- und Transformationsfonds einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann. hinzufügen.×

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Mehr als 60.000 hitzebezogene Todesfälle hat es einer Berechnung zufolge im Sommer 2022 in Europa gegeben, dem bisher heißesten Sommer auf dem Kontinent seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Gruppe um Joan Ballester vom Barcelona Institute for Global Health (ISGlobal) hatte die Werte über Datenanalysen und Computermodelle ermittelt. Zwar sind die meisten an einer Vorerkrankung gestorben, doch die Hitze hat den Körper zusätzlich belastet. Insgesamt lag Frankreich mit 73 Hitzetoten pro eine Million Einwohner eher im europäischen Mittelfeld. Den Unterschied zu den 8173 hitzebezogenen Todesfällen in der aktuellen Studie erklärt er unter anderem mit unterschiedlichen Definitionen von “Hitze”: Während das Team um Ballester eine Wohlfühltemperatur (thermisches Optimum) bei einem Wochenmittelwert von 17 bis 19 Grad annimmt, liegt diese in der RKI-Studie bei 20 Grad. "

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Die Lkw-Maut soll ab Dezember um einen CO₂-Aufschlag erhöht werden und 2024 sieben Milliarden Euro mehr einbringen als in diesem Jahr. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen “ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden”, heißt es dazu in der Einigung aus dem Koalitionsausschuss im März. In der Koalitionseinigung im März hatte die Ampel eingeräumt, dass die Schiene allein in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt, also gut elf Milliarden Euro mehr pro Jahr statt der nun angedachten drei Milliarden Euro. “Beim klimapolitischen Sorgenkind, dem Straßenverkehr, bleibt alles weitestgehend unverändert”, kritisiert Matthias Runkel, Leiter der Verkehrspolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. “Der Haushaltsentwurf weist aus klimapolitischer Sicht eine noch unklare Priorisierung auf der Ausgabenseite und fehlenden Mut auf der Einnahmenseite auf.” Allein die Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer wird den Bund demnach im kommenden Jahr fast 600 Millionen Euro kosten.

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Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und “dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen”, sagte Klingbeil dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. “Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte”, sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. “Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen”, erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen.

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