• ProcurementCat@feddit.de
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    1 year ago

    Ja, das regt mich als SPD’ler auch hart auf. Da sieht man halt, das er dem eher konservativen Flügel der SPD angehört (‘konservativ’ im relativen Sinn, bezogen auf die Strömungen der Partei).

    Ich kann ja verstehen, dass man sich besonders wegen der EU auf zwischenstaatlicher Ebene auf Kompromisse einlassen muss, die man eigentlich nicht will, aber trotzdem gefällt mir das hier nicht.

    Trotzdem hab ich lieber nochmal 4 Jahre Scholz Regierung mit SPD+Grünen und einer FDP-Fußfessel, als den CDU/CSU-Schrott, den wir 2025 unausweichlich bekommen werden, weil jetzt jeder so tut, als sei diese Regierung nicht besser als die ganzen 16 Jahre vorher.

      • federalreverse-old@feddit.de
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        1 year ago

        Ja. Es hilft ja nicht wirklich, wenn die Bevölkerung in den Schlaf gewiegt wird und sich trotzdem absehbarer Krisen nichts bewegt. Gerade bei Energie hat diese Koalition einiges vorangebracht. Und auch in der Sozialpolitik gibt es zumindest sinnvolle Akzente.

  • Puschkul@feddit.de
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    1 year ago

    Schritt 1: “Mehr Abschiebungen” ankündigen

    Schritt 2: Keine Erhöhung der Sachbearbeiteranzahl

    Schritt 3: ???

    Schritt 4: Umfragegewinn

    (Es ist so ermüdend, die ganze Zeit von allen politischen Seiten “Lösungen” genannt zu bekommen, aber sobald es um die Umsetzung des Ganzen geht, macht niemand etwas.)

    Populismus 100

  • lugal
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    1 year ago

    “Asyl zuerst für Deutsche”

    Nein, die wollen sich Koalitionsfähig für Wagenknecht machen

    • KraeuterRoy@feddit.de
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      1 year ago

      Asyl zuerst für Deutsche

      Heißt das, dass demokratische Sachsen dann bald Asyl in Hessen beantragen können?

      • lugal
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        1 year ago

        Wenn sie hier ne bezahlbare Wohnung finden…

  • SickPanda@lemmy.world
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    1 year ago

    Weil die Leute die er meint nach deutschem Recht sowieso nicht hier bleiben dürfen.

    Edit: er meint illegal eingewanderte und Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde

    • EddyBot@feddit.de
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      1 year ago

      Ja absolut Recht! Alle Mitglieder der AFD gehören nicht nach Deutschland! Abschieben jetzt!

    • Carighan Maconar@lemmy.world
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      1 year ago

      Richtig so! Aber: trotzdem sind AfD Politiker und Wähler bisher in Deutschland geblieben. Umgesetzt wird das also nicht, dabei sollten die mit die ersten sein die abgeschoben werden. Die belasten die Staatskasse, integrieren sich nicht, und nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg. Abschieben! Jetzt!