• Kühe sind toll@feddit.deOP
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    1 year ago

    Zu den Klimaklebern: Beit Notwehr ist es auch so, dass die Gewalt in der mildesten möglichen Form begangen wird. Da die mildeste mögliche Tat das Rufen der Polizei wäre greift Notwehr hier nicht.

    • rainynight65@feddit.de
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      1 year ago

      Ganz genau. Mit der Behauptung, dass Notwehr ‘alles, was erforderlich ist’, um eine Straftat zu beenden, liegt die BILD meilenweit daneben. Wenn man mit Fäusten angegriffen wird, darf man den Angreifer auch nicht einfach niederschiessen - das ist keine Notwehr, sondern Eskalation.

      • Skirfir@feddit.de
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        1 year ago

        Ich frag mich ja ob da dann § 111 STGB greift?

        Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
        (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

      • Zacryon@feddit.de
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        1 year ago

        Ergänzend dazu: Straftaten, die durch Notwehr begangen werden, sind meines Wissens nach straffrei, aber nicht legal.
        Beispiel: jemanden aus Notwehr umzubringen ist nach wie vor eine Straftat und darin ist der/die Notwehrende schuldig. Allerdings wird die Person dafür nicht bestraft (sofern das natürlich auch das mildest mögliche Mittel war, um den Angriff abzuwehren).

        Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied.

        Edit: ist wohl nicht richtig so. Siehe Kommentar hierunter.

        • RidderSport@feddit.de
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          1 year ago

          Das ist so inkorrekt. Der entscheidende Unterschied liegt in der Rechtsfolge. Beim Notstand treffenderweise bereits im Titel enthalten. Wichtig ist immer, ob die Tat rechtswidrig oder schuldhaft begangen wurde. Notwehr und rechtfertigender Notstand bewirken immer einen Mangel in der Rechtswidrigkeit und damit im Umkehrschluss eine Legalität der Handlung. Im Gegensatz dazu steht der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB). Hier ist die Rechtsfolge die Schuldlosigkeit, wie auch bei mangelnder Zurechnungsfähigkeit des Täters. In diesem Fall lägest du richtig in der Aussage, dass die Tat weiterhin illegal bzw. verboten ist, nur eben nicht bestraft wird, weil die Schuld fehlt.