Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Das macht die Gründe der GdP immer noch um Größenordnungen besser, als die Gründe der Faeser. Die GdP ist hauptsächlich daran interessiert, dass Maßnahmen effektiv sind. Das mag nicht besonders menschlich sein, ist aber wenigstens ehrlich.
Der Faeser geht es nur darum, plakativ/populistisch im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen, indem sie “irgendwas gegen die Ausländer” macht. Damit richtet sie in vielerlei Hinsicht Schaden an. Zum Einen legitimiert sie das braune Pack, denn wenn “die SPD” das auch will, können deren Forderungen ja gar nicht so schlimm oder so rechts sein. Zum Anderen bindet sie für die unwirksamen Grenzkontrollen unnötig Kräfte, die mit Sicherheit an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wären, es ist ja nicht so, als ob die Polizei nicht eh schon ein Personalproblem hätte. Dazu behindern Grenzkontrollen jeglichen grenzüberschreitenden Verkehr und sabotieren damit eine der größten Errungenschaften der EU. Wirtschaftlichen Schaden dürften die Kontrollen auch anrichten.
Mag ja sein, dass Faeser bullshit tut. Ist ja auch nix neues von ihr.
Nur geht die Kritik der GdP halt in eine autoritärere Richtung, anstatt in eine menschliche/freiheitliche.
Wenn es um autoritäre Polizeipraxis geht, ist mir eine ineffiziente Polizei einfach lieber, als eine effiziente.
Das Problem dabei ist, dass eine ineffiziente Polizei das durchaus schlimmer machen kann, denn niemand, der nicht ausdrücklich Spass daran hat, sinnlos Leute zu schikanieren, will dauerhaft in einem Beruf tätig sein, der hauptsächlich daraus besteht, um der Symbolpolitik freidrehender Innenminister Willen sinnlos Leute zu schikanieren.
Dafür, dass die sinnlose Schikane auch wirklich stattfindet, sorgt das Ministerium schon durch entsprechende Metriken und Statistiken.
Da ich die Polizei so oder so für eine unreformierbare, autoritäre Institution halte, glaube ich nicht, dass ein (noch) stärkeres Anlocken von Schikanefreudigen Beamten das Polizeiproblem irgendwie schlimmer machen würde.