Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch einstimmig dafür ausgesprochen, Asylwerberinnen und -werber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dazu soll das Innenministerium ein Modell erarbeiten, das die derzeitige freiwillige gemeinnützige Hilfsarbeit auf Organisationen ausdehnt. Ob eine Koppelung der Grundversorgung an geleistete Arbeit rechtlich halten kann, sehen Fachleute jedoch im Gespräch mit ORF.at skeptisch.

Eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber stand in der Vergangenheit bereits mehrmals zur Diskussion. Geeinigt haben sich die Bundesländer nun darauf, dass das Innenministerium ein Modell erarbeiten soll, das die derzeitige Regelung auf gemeinnützige Organisationen ausdehnt. Wenn sie keine Hilfstätigkeiten übernehmen, soll ihnen die Grundversorgung gestrichen werden. Auf Antrag der Flüchtlingsreferenten wird das Innenministerium mit der rechtlichen Prüfung der Arbeitspflicht beauftragt.

  • Usnavi@feddit.deEnglish
    1·
    1 year ago

    Eine Verpflichtung von “freiwilligen” gemeinnützige Arbeit. Das funktioniert schon als Konzept so nicht.