Wer an die Verfassung denkt, hat meist das Bundes-Verfassungsgesetz (BV-G) vor Augen – jenes Dokument, das seit 1920 die grundlegenden Spielregeln der Republik Österreich festlegt. Verankert ist dort etwa, wer Gesetze verabschiedet, welche Kompetenzen der Bundespräsident hat und wofür Bund und Länder jeweils zuständig sind.
Österreichs Verfassung ist aber viel mehr als das: Viele Bundesverfassungsgesetze (BVG – zur Unterscheidung vom BV-G ohne Bindestrich) wurden aus dem zentralen Verfassungsdokument ausgelagert – etwa das BVG über die Neutralität Österreichs oder das BVG über den umfassenden Umweltschutz. Dazu kommen hunderte Verfassungsbestimmungen, die einzelne Paragrafen aus einfachen Gesetzen in den Verfassungsrang heben. Damit wurden in der Vergangenheit oft vermeintlich wichtige politische Kompromisse verfassungsrechtlich abgesichert.
Die hiesige Bundesverfassung sei unübersichtlich, zersplittert und hebe teils Bestimmungen in den Verfassungsrang, die dort eigentlich nicht hingehören. Und auch beim Thema Bargeld zeigt sich Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf STANDARD-Anfrage ablehnend. “Wozu?”, fragt Mayer, “es gibt ja nirgends den Vorschlag, Bargeld abzuschaffen.” Kanzler Nehammer steige offensichtlich auf ein populistisches Wahlkampfthema auf. “In Wahrheit ist das eine Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung”, kritisiert Mayer. Stattdessen solle die Regierung lieber echte Probleme angehen, empfiehlt Mayer.
1. Recht auf Wohnen - Obdach für alle
2. Recht auf Klimaschutz - Es geht ums Überleben
3. Sicherung der bestehenden Grundrechte - Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechte
4. Recht auf Information - Endlich umsetzen
5. Recht auf Bildung - Mit Leben füllen
Sagenhaft! Ich hab den Scheiss bis zum erwartbaren, aber doch genialen Ende genossen. Ich mein, schon die Unterüberschrift versprach viel: „ Die Abschaffung des Bargeldes wird seit vielen Jahren gefordert, da dadurch höhere und ehrbare Ziele, wie Geldwäsche, Kriminalität und Steuerhinterziehung, verfolgt werden“ Yes! Und nicht nur der Logik der Sprache möchte sich der Bestsellerauto unter keinen Umständen unterwerfen. Nein, da wird ein ganz wunderbarer holistischer Cocktail gemischt. Hier mit der Furcht vor Impfzwang gespielt, dort ein bisschen Eco Fascism darüber gesprenkelt. Fantastisch. Da diese Schmiererei offensichtlich als Werbung gedacht ist und ich natürlich gleich mal auf die affiliate links gegangen bin, um herauszufinden was beworben wird, war ich erst doch etwas überrascht, dass es neben der Vermögensberatung, doch der Cryptokauf sein soll, der hier an den Mann gebracht werden soll. Das passt doch irgendwie nicht zusammen? Aber wie am Anfang gleich klargemacht, ist meine Herangehensweise die falsche, denn der Mann steht über der Banalität logischer Zusammenhänge. Und so ist es erst der letzte Satz, der preisgibt wohin die Reise geht. Auch schon scheissegal weshalb: „ Trotz meines leidenschaftlichen Plädoyers für Bargeld muss ich aber auch erwähnen, dass unser momentanes Geldsystem nicht nachhaltig ist. Denn ungedecktes Papiergeld (Fiatgeld) wird, wie immer im Lauf der Geschichte, weiter an Kaufkraft verlieren und schlussendlich scheitern. Vor allem das dysfunktionale Währungsexperiment Euro. Aus dem Grund ist ein unabhängiges, dezentrales, grenzenloses, nicht manipulierbares und deflationäres System wie Bitcoin so genial und wichtig. Für mich ist und bleibt es die einzige Alternative für ein besseres Geldsystem.“ Fuck me