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Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: “Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig.” Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.
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Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: “Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.”
So wenig ich den Merz auch leiden kann, muss man hier aber aufpassen, was man suggeriert.
Durch den Titel wirkt es auf mich so, als hätte Merz persönlich entschieden, dass mittels Hausdurchsuchungen gegen kleine Beleidigungen vorgegangen werden solle. Verantwortlich für diese Entscheidung scheint aber nicht er als Steller des Strafantrages zu sein, sondern die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht.
Wenn man sich jetzt über das Vorgehen vom Merz echauffiert, müsste man es konsequenterweise beim Habeck ebenso tun, der ja auch Strafanträge wegen Beleidigungen stellt.
(Natürlich könnte man noch kritisieren, welche Posts im einzelnen überhaupt strafrechtlich verfolgt werden.)
Hatte sich die Union nicht letztens bei Habeck fürchterlich aufgeregt?
Bei Habeck war es doch sogar so, dass die Hausdurchsuchung vor dem Strafantrag kam? Und trotzdem wurde sich darüber aufgeregt
Edit: nachdem ich den Artikel auch gelesenen habe: steht ja so sogar drin
Mir war das mit Habeck nicht bekannt. Meiner Meinung nach sollten Politiker deutlich Dickheutiger sein als Normalbuerger - und fuer das was er angezeigt hat wuerde ich jeden auslachen der das verfolgen laesst.
Mit Bauchschmerzen ging ich langsam in Richtung fuer Habeck als kleineres Uebel zu stimmen - aber wenn er sich nicht deutlich davon distanziert und verspricht in Zukunft nur noch wirklich hartes Zeug anzuzeigen werde ich nicht gruen waehlen.
Da bin ich anderer Meinung. Ich bin zwar alles andere als dafür, gegen Beleidigungen mit Hausdurchsuchungen oder Ähnlichem vorzugehen. Aber dass man etwas dagegen tun möchte, dass der Umgang miteinander immer roher/unsachlicher/polemischer/beleidigender wird, finde ich nicht schlecht. Da scheinen mir solche Strafanträge als betroffener in einem Rechtsstaat doch das naheliegendste Mittel für zu sein.
Zwar wäre es schön, wenn sich solche Sachen dann einfacher klären ließen. Zum Beispiel mit einer schnellen Strafe von zwei Tagessätzen oder so, statt dass da ein großes Verfahren draus wird. Aber ich schätze mal, dass es irgendwelche Gründe geben wird, warum das nicht ganz so einfach ohne Probleme umsetzbar ist.
Ich habe übrigens keine Ahnung, was er so alles angezeigt hat. Da wäre ich aber insofern bei dir, dass ich es im Zweifel auch besser fände, gegen kleinere Beleidigungen nicht direkt strafrechtlich vorzugehen.
Aber da fiele es mir schwer, eine klare Grenze zu definieren.