Die Reform von ARD und ZDF nimmt Gestalt an: Die 16 Ministerpräsidenten wollen jeden zweiten Spartenkanal und gut 20 Radiosender streichen. 3sat wird nach 40 Jahren eingestellt. Von den vier TV-Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD alpha und ZDFinfo sollen nur einer oder zwei übrigbleiben. Ein kleiner Abgesang.
Politiker können Gesetzte und ändern and damit die Rechtsgrundlage für Gerichtsurteile.
Dass das bis heute nicht gemacht wurde ist natürlich die Schuld reformunwilliger Politiker.
Wurde ja eingeklagt von den Privaten auf Basis des Wettbewerbsrecht. Das ist mal ausnahmsweise nicht die Schuld reformunwilliger Politiker.
Politiker können Gesetzte und ändern and damit die Rechtsgrundlage für Gerichtsurteile.
Dass das bis heute nicht gemacht wurde ist natürlich die Schuld reformunwilliger Politiker.