Jetzt ist es amtlich. Björn Höcke ist ein Nazi und Faschist.

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    1 year ago

    Man sollte dazu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft das nicht bestätigen kann. Sie hat sich in diesem Fall dafür entschieden, entsprechende Verfahren einzustellen, weil sie davon ausgeht, dass das keinen Straftatbestand erfüllt. Entscheiden tun solche Dinge aber Gerichte.

    Sie beruft sich dabei auf ein Urteil eines Gerichts in Thüringen, welches das tatsächlich entschieden hat.