• spitoutthebone@discuss.tchncs.deOP
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    6
    ·
    1 year ago

    Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden. Es wird also weiter auf EU-Ebene verhandelt und bis ein Gesetz kommt, kann Hamburg das machen, solange es nicht von einem deutschen Gericht gestoppt wird.

    • KasimirDD@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      4
      ·
      1 year ago

      Also der klassische Modus Operandi. Einfach brachial Grundrechte einschränken. Sobald es von einem Gericht kassiert wird, mit leichten Änderungen von vorn beginnen.