Bei den Landtagswahlen im September will die AfD stärkste Kraft werden. Auf dem Landesparteitag solidarisierte sich die Partei mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Brandenburgs AfD hat sich unter dem neu gewählten Parteichef René Springer klar hinter die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gestellt, die wegen ihres völkisch-nationalen Kurses vom Landesamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist.
Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der AfD-Landesparteitag am gestrigen Sonntag in Jüterbog eine Solidaritätserklärung für die Parteijugend. Am Vortag war der Bundestagsabgeordnete Springer zum neuen Parteichef gewählt worden. Sechs Monate vor der Landtagswahl rückt Brandenburgs AfD, vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet, aber nach allen Umfragen seit Sommer 2023 stärkste Kraft, mit der neuen Führung weiter nach rechtsaußen.
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Er warf den anderen Parteien vor, „Messermänner“ ins Land zu holen und Ministerpräsident Dietmar Woidke, „Kettenhunde“ auf die AfD „zu hetzen.“ Er attackierte Medienvertreter als „Systemjournalisten.“ Und: „Diese Parteienherrschaft gehört abgeschafft!“ Er kündigte an, dass die AfD die Verantwortlichen für Opfer von Covid-Maßnahmen und Corona-Impfungen „zur Rechenschaft“ ziehen werde.
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Der Deutsche in mir sagt dass die AfD verboten werden muss.
Man braucht nicht deutsch sein, um das zu denken, aber: ja.
Der Deutsche in mir sagt, dass ein Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz für die AfD eingeleitet werden muss.
Lasst uns lieber noch mal ein bisschen rumprüfen. Am beste bis nach der Machtergreifung 2.0. Vielleicht sind das ja doch anständige Demokraten, die auf dem Boden der Verfassung stehen. /s
Sobald die AfD in drei Ländern die Regierung stellt wird das langsam aber sicher in Ordnung kommen.
Ich bin sicher, es wird dann einfacher die zu verbieten.
Die einzige situation in der die AfD auf dem Boden der Verfassung steht ist wenn sie diese im Hakenkreuzmuster mit Füßen tritt, bis man sie platt genug gemacht hat.
Wir haben zum Glück noch 9 Jahre Zeit.
holt tief Luft
Einzelfälle!!!
2 Gegenstimmen
Mittlerweile sind alle, die eben keine Nazis sind Einzelfälle.
Einzelfälle über alles.
„Diese Parteienherrschaft gehört abgeschafft!“
Der Deutsche in mir sagt lasst uns da vielleicht erst mal einen Pilotversuch machen, so vielleicht anhand der Parteien von A bis F.
Ist das ∈[A,F] oder ∈[A…F]?
Ich dachte so an AfD, CDU, CSU und FDP wenn du es genau wissen willst.
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Es ist, als ob du Deutschland scheiße finden willlst, aber dir die Argumente dafür noch zurechtbasteln musst. Was für eine dumme Argumentation. Ist doch egal, wie der Name entstanden ist und peinlicher als die von anderen Ländern ist er ja auch nicht.
Und warum musst du sexistische Wortwahl benutzen, um Weidel zu diffamieren? Ich weiß nicht, wies bei dir aussieht, aber dumm ist sie sicherlich nicht.
Du hättest so viele Argumente wählen können, was scheiße an der AFD oder an Deutschland ist, aber hast rein ästhetische gewählt. Viel schlimmer noch, du versuchst die Dummheit der Deutschen einzufangen, aber sitzt dabei dann halt auch ner Denke auf, die ähnlich zu der von Nazis verläuft: Essentialisierend.
Es ging ursprünglich mal darum, ein Wort aus der damals griechisch übersetzten Bibel für die Goten zu übertragen und da es da keine direkte Übersetzung gab, wählte man das gothische Wort für “die eigenen Leute”. Aber das ist vermutlich jetzt nicht reißerisch genug für deinen Punkt.
