Die Bezahlkarte für Asylbewerber könnte Berlin ein Vielfaches dessen kosten, was das Land bisher für die entsprechende Auszahlung von Bargeld ausgibt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jian Omar hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Omar kommentierte die Antwort am Montag deutlich: „Angesichts der Tatsache, dass die Bezahlkarte das Land Berlin nach Schätzung einer bundesweiten Arbeitsgruppe voraussichtlich 10 Millionen Euro jährlich kosten wird, sind die in der Antwort dargestellten Zahlen zu den Kosten des jetzigen Systems alarmierend.“
Zu den prognostizierten Kosten der Bezahlkarte für Berlin steht in den Antworten des Senats keine konkrete Zahl. Sie würden „maßgeblich von der Beschaffenheit des im Rahmen des bundesweiten Vergabeverfahrens ausgewählten Angebots abhängen“.
Allerdings geistert seit Monaten die Zahl von 10 Millionen Euro jährlich durch den politischen Raum. Eine Summe, die, so Omar, von einer Bundesarbeitsgruppe stamme, Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) habe sie im entsprechenden Fachausschuss bestätigt. Damit aber würden die jährlichen Kosten weit über den bisherigen liegen – und weit über dem, was Asylbewerber in Berlin überhaupt an Taschengeld in bar bekommen: bei 16.300 Bargeldauszahlungen von 132 bis 204 Euro maximal 3,3 Millionen Euro.
Ja, das war schlecht aufbereitet von der taz.
Transaktionskosten liegen ja bei den Supermärkten und sind in den Preisen inbegriffen. Ich hoffe nicht, dass da noch zusätzlich was abgezwackt wird.
Die Karte kann, selbst mit den individuellen technischen Einschränkungen, eigentlich nicht viel mehr kosten, als ein Girokonto bei der Sparkasse.
Die ganze Story wird super intransparent kommuniziert. Und dass das jetzt so reibungslos und relativ schnell über die Bühne geht, hat schon harte Masken-Deal-Vibes. Würde mich nicht wundern, wenn nächstes Jahr rauskommt, dass sich da irgendwelche Politiker und Politikerinnen die Taschen vollgemacht haben. (und natürlich die Kartenbetreiber, aber das ist ja offensichtlich)
Als Beispiel, weil es tatsächlich sehr intransparent zugeht:
Im Landkreis Greiz wurde die Bezahlkarte für Asylsuchende nach Eigenangaben des Kreises erstmals zum 1. Dezember 2023 an 30 Asylsuchende ausgegeben. Zwei Monate später, Anfang Februar, nutzten nach Angaben des Landkreises dann “etwas mehr als die Hälfte” der insgesamt 730 Betroffenen die Karte.
Dazu schreibt der Landkreis in einer Aussendung am 6. Februar:
Die Anschaffung einer Karte kann im Höchstfall 10 oder 12 Euro kosten. Bei rund 400 Leuten (“etwas mehr als die Hälfte”), von denen einige die Karte offenbar noch nicht die vollen zwei Monate genutzt haben, kommt man nicht auf 15k.
Es wäre schön zu wissen, woraus genau “die monatlichen Aufladegebühren sowie ein dauerhafter technischer Service” bestehen.