Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. Es dient in seinem Kern dem Schutz der Menschenwürde, schützt aber auch das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht.
Es ist wirklich zum verrückt werden. Einige unserer Politiker müssen echt mal aus ihrer bubble rauskommen und mit falscher Brille und angeklebtem Bart bei Helmuts 60gstem Geburtstag aufm Dorf auftauchen.
Das Vertrauen in die Politik ist komplett zerrüttet bei einigen, die bekommt man nicht damit zurück, dass man die Probleme der Leute auf andere Sachen schiebt. Sie müssen angegangen werden.
Schulen marode und aus der Zeit gefallen, hohe Mieten, nutzlose Behördengange, absurder Föderalismus. Das alles sind Punkte die man nicht mit “so jetzt schieben wir mal ab!” behoben werden. Es schürt maximal die falsche Hoffnung, dass es jetzt ja besser werden muss. Wenn’s dann nicht besser wird muss man den nächsten Sündenbock finden.
Als fucking VOLKSVERTRETER sollte diese Partei und deren Mitglieder das eigentlich wissen, aber denen geht’s halt einfach nur um kurzfristige Gains und Powerplay. Und dafür nehmen sie die Zersetzung unserer Demokratie in Kauf.