Nach der Aufregung um das Veto der FDP beim EU-Lieferkettengesetz droht nun auch die Einigung auf schärfere EU-Abgaswerte für Lkw zu scheitern. Weil die FDP die Bundesregierung wohl zur Enthaltung zwingen wird und das Gesetz platzen könnte, wurde die entscheidende Abstimmung unter den EU-Staaten kurzfristig verschoben.
Und natürlich die weise Entscheidung von SPD und Grünen, jede Bundeskoalition mit der Linken kategorisch auszuschließen. Die FDP wird spätestens damit zum Königsmacher.
Rückblickend gesehen nicht die Dümmste Entscheidung. Außer, die hätten das BSW direkt nach Gründung in die Regierung aufgenommen.
Dass man die Option zumindest in der Hinterhand hat heißt nicht, dass man sie dann auch nutzt. Ich halte es nur für unklug, der FDP zu Verhandlungsbeginn den Blankoscheck auszustellen.
Die Koalitionen wurden bereits Jahre vor Wagenknechts Spalterei ausgeschlossen – und das BSW ist sicherlich nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass die Linke bundespolitisch nichts zu melden hat.
Ich hab eher den Eindruck dass die BSW Gründer selbst aus der Linken ausgetreten sind, nicht dass die Linke mit ihrem Ausschluss darauf reagiert hat dass Wagenknecht und ähnliche Gesinnungen dazu geführt haben dass die Linke bundespolitisch nichts zu melden hat.
Steh ich auf dem Schlauch oder hast du dich verlesen? Ich meinte, dass Koalitionen mit der Linken von SPD und Grünen ausgeschlossen wurden, nicht, dass die BSWler aus der Linken ausgeschlossen wurden.
Dein Post liest sich so als wäre die BSW als Workaround für den Ausschluss als Koalitionspartner gedacht aber die Ansichten der BSW-Gründer in der Linken sind doch gerade der Grund dafür dass andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnten. Daher hätte sich allenfalls der Rest der Linkspartei von diesen befreien können indem sie die BSW-Leute ausschließen, das sieht aber nicht so aus als wäre das passiert sondern als ob die freiwillig gegangen wären. Daher kann die BSW auch keine Reaktion auf diesen Ausschluss der Linken als Koalitionspartner sein.
Jo da hast du Recht, hat mich auch immer geärgert, dass das einfach immer kategorisch ausgeschlossen wurde.