In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
Ja. Siehe diese unsägliche Immigrations"debatte". Um im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen, haben sich praktisch alle etablierten Parteien so weit mit den Nazis angebiedert und deren Rhetorik übernommen, dass diese widerliche Ideologie quasi normalisiert wurde. Die Medien unterstützen das fleißig mit unkritischer Hofberichterstattung und falscher Neutralität.