Was will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei? Im EU-Programmentwurf nennt das BSW Europa eine »digitale Kolonie« der USA. Einen Beitritt der Ukraine lehnt das Bündnis ab, willkommen dagegen: Verbrenner und russisches Gas.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Europäische Union im Falle eines Wahlsiegs zurechtstutzen und unter anderem die bisherige Klimaschutzpolitik abwickeln. So soll der Handel mit CO₂-Zertifikaten abgeschafft werden. »Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen«, heißt es im Entwurf des Europa-Wahlprogramms der neuen Partei, welches auch dem SPIEGEL vorliegt. Zunächst hatten die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« und die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Darüber hinaus fordert das BSW die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.
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Die USA zwingen uns heimlich, Apple und Co unsere Regeln aufzuzwingen. Frau Wagenknecht steht anscheinend für Vielfalt bei Handy- und E-Auto-Ladekabeln, Cookie-Überwachung und digitale Monopole.