Um die protestierenden Landwirte zu besänftigen, hat die Bundesregierung Änderungen an ihrem hart errungenen Haushaltskompromiss angekündigt. Bei Vertretern der Offshore-Windenergie und Naturschützern stößt der Deal auf Kritik.
"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.
Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.
Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.
Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.
Nicht überinterpretieren, das war nur ein kleines Gedankenspiel. Wäre doch mal was anderes, wenn linke/grüne bei den Bauernprotesten mitlaufen und sie für ihre Ziele vereinnahmen würden. Komischerweise werden solche Bewegungen immer nur von rechten gekapert.
Nicht überinterpretieren, das war nur ein kleines Gedankenspiel. Wäre doch mal was anderes, wenn linke/grüne bei den Bauernprotesten mitlaufen und sie für ihre Ziele vereinnahmen würden. Komischerweise werden solche Bewegungen immer nur von rechten gekapert.