Um die protestierenden Landwirte zu besänftigen, hat die Bundesregierung Änderungen an ihrem hart errungenen Haushaltskompromiss angekündigt. Bei Vertretern der Offshore-Windenergie und Naturschützern stößt der Deal auf Kritik.
"Man habe sich „darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) am Donnerstag (4. Januar) an.
Zur Gegenfinanzierung werden 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet und fließen in den allgemeinen Haushalt statt in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei.
Bei der Windbranche und Umweltschützern stieß dies auf heftige Kritik.
Eine nachträgliche Umwidmung der Auktionserlöse sei ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), gegenüber Euractiv.
Wirklich tolle progressive Koalition. Die FDP (die kleinste Partei im Bündnis) markiert den Dicken und sagt wo es langgeht, der SPD ist alles egal, sie macht einfach das mit worauf die anderen sich einigen können, und die Grünen haben nicht genug Durchsetzungswillen um sich gegen die FDP zu behaupten. Rot-grün könnte die FDP vor sich hertreiben mit sozial-ökologischen Themen und könnte zur Besänftigung sogar super leicht noch klassisch liberale Punkte dazunehmen (wie halt im Koalitionsvertrag angekündigt), aber nein, man lässt sich herumkommandieren
Bei der SPD wundert es mich nicht, aber die Grünen verstehe ich inzwischen nichtmehr. Ich wüsste nicht was sie derzeit im Gegenzug bekommen. Und nur an der Regierung festhalten, um schlimmeres zu verhindern erscheint mir extrem kurzsichtig gedacht, wenn man dafür jegliche Prinzipien und den öffentlichen Diskurs aufgibt.
zur Besänftigung sogar super leicht noch klassisch liberale Punkte dazunehmen (wie halt im Koalitionsvertrag angekündigt)
Welche gäbe es da denn konkret zur Auswahl? Ich sehe das Problem hier, dass es für die FDP theoretisch einen Haufen gute liberale Punkte gäbe, die man angehen könnte, aber die werden nur vorgeschoben um auf Wählerfang zu gehen, damit man die eigentlich relevante Klientelpolitik betreiben kann. Was ihr ja derzeit bestens gelingt.
Genau diesen simplen und nicht nachvollziehbare Umstand habe ich letztens mit der Familie resümiert und niemand konnte das auch nur im entferntesten nachvollziehen. Weshalb lässt man eine Partei, die so wenig Prozent hat, die Führung übernehmen? Es ist mir unebgreiflich. Und in diesem Zusammenhang ist es kein Wunder, dass die SPD mit Sicherheit nicht nochmal gewählt werden wird von den Menschen, die sich einen Umschwung erhofft haben und nicht schon seit Generationen SPD wählen, weil man das schon immer gemacht hat. Bei den Grünen sieht’s nicht besser aus. Mehr Ellenbogen bitte. Und die FDP bekommt hoffentlich NIE wieder die Chance, irgendwie mitzuregieren.
Meine einzige Erklärung (bei den Grünen) ist, dass man möglichst lange und um jeden Preis die schlimmere Alternative verhindern will.
Nur erscheint mir das leider extrem kurzfristig gedacht, wenn man gleichzeitig dafür jegliche Prinzipien über Bord wirft und der Gegenseite im öffentlichen Diskurs so in die Hände spielt. Und es ist ja noch nichteinmal so, als würden sie irgendwelche permanenten Vorhaben durchbringen, die nach Machtverlust bestand hätten (wie die unsägliche im GG verankerte Schuldenbremse)
Der SPD erscheint alles ziemlich egal, solange sie sich auf Regierungsposten ausruhen kann.
Änderungen am GG brauchen zwei drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die hat die Ampel nicht und die Opposition hat momentan kein Interesse daran die Schuldenbremse abzuschaffen.
Weshalb lässt man eine Partei, die so wenig Prozent hat, die Führung übernehmen?
Weil das für SPD und Grüne die einzige Regierungsoptions ohne Union ist. Die Linke schließen sie als Koalitionspartner aus, jetzt müssen sie mit der FDP.
Wirklich tolle progressive Koalition. Die FDP (die kleinste Partei im Bündnis) markiert den Dicken und sagt wo es langgeht, der SPD ist alles egal, sie macht einfach das mit worauf die anderen sich einigen können, und die Grünen haben nicht genug Durchsetzungswillen um sich gegen die FDP zu behaupten. Rot-grün könnte die FDP vor sich hertreiben mit sozial-ökologischen Themen und könnte zur Besänftigung sogar super leicht noch klassisch liberale Punkte dazunehmen (wie halt im Koalitionsvertrag angekündigt), aber nein, man lässt sich herumkommandieren
Das musst du verstehen. Die SPD sucht noch nach dem Kanzler. Den hat seit Ewigkeiten keiner mehr gesehen. /s
Die sind noch damit beschäftigt sich in Sachen CanG lächerlich zu machen.
Bei der SPD wundert es mich nicht, aber die Grünen verstehe ich inzwischen nichtmehr. Ich wüsste nicht was sie derzeit im Gegenzug bekommen. Und nur an der Regierung festhalten, um schlimmeres zu verhindern erscheint mir extrem kurzsichtig gedacht, wenn man dafür jegliche Prinzipien und den öffentlichen Diskurs aufgibt.
Welche gäbe es da denn konkret zur Auswahl? Ich sehe das Problem hier, dass es für die FDP theoretisch einen Haufen gute liberale Punkte gäbe, die man angehen könnte, aber die werden nur vorgeschoben um auf Wählerfang zu gehen, damit man die eigentlich relevante Klientelpolitik betreiben kann. Was ihr ja derzeit bestens gelingt.
Genau diesen simplen und nicht nachvollziehbare Umstand habe ich letztens mit der Familie resümiert und niemand konnte das auch nur im entferntesten nachvollziehen. Weshalb lässt man eine Partei, die so wenig Prozent hat, die Führung übernehmen? Es ist mir unebgreiflich. Und in diesem Zusammenhang ist es kein Wunder, dass die SPD mit Sicherheit nicht nochmal gewählt werden wird von den Menschen, die sich einen Umschwung erhofft haben und nicht schon seit Generationen SPD wählen, weil man das schon immer gemacht hat. Bei den Grünen sieht’s nicht besser aus. Mehr Ellenbogen bitte. Und die FDP bekommt hoffentlich NIE wieder die Chance, irgendwie mitzuregieren.
Meine einzige Erklärung (bei den Grünen) ist, dass man möglichst lange und um jeden Preis die schlimmere Alternative verhindern will.
Nur erscheint mir das leider extrem kurzfristig gedacht, wenn man gleichzeitig dafür jegliche Prinzipien über Bord wirft und der Gegenseite im öffentlichen Diskurs so in die Hände spielt. Und es ist ja noch nichteinmal so, als würden sie irgendwelche permanenten Vorhaben durchbringen, die nach Machtverlust bestand hätten (wie die unsägliche im GG verankerte Schuldenbremse)
Der SPD erscheint alles ziemlich egal, solange sie sich auf Regierungsposten ausruhen kann.
So opfern die Grünen die nächsten Jahrzehnte um 2 Jahre zu gewinnen und damit sind wir alle massiv geflickt.
Änderungen am GG brauchen zwei drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, die hat die Ampel nicht und die Opposition hat momentan kein Interesse daran die Schuldenbremse abzuschaffen.
Weil das für SPD und Grüne die einzige Regierungsoptions ohne Union ist. Die Linke schließen sie als Koalitionspartner aus, jetzt müssen sie mit der FDP.