Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus richteten sich auch an die Regierung, sagt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Die Ampel müsse aufhören, in der Koalition und mit der Opposition zu streiten und so Menschen in die Arme der AfD zu treiben.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextreme als „tolles Kompliment für die Zivilgesellschaft“, aber auch als ein Signal an die Ampel. Das Streiten innerhalb der Koalition, das Beschäftigen mit sich selber untergrabe das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Regierung und stärke den Ruf nach dem vermeintlich starken Mann:
„Wir müssen unser Geschäft tun“, sagt der Grünen-Politiker. „Es geht nicht nur darum, dass die demokratische Mitte mobilisiert, sondern es geht auch darum, dass die Ampel aufhört, auch die demokratische Opposition von der CDU/CSU, dass wir uns wie Kesselflicker streiten und damit Leute in die Arme der AfD treiben.“
[…]
Hat er eingesehen, dass das Übernehmen von rechten Positionen bei z.B. Migration die AfD noch legitimiert. (Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“)
HAHA, NEIN!
Mehr Kooperation mit der CDU/CSU! Rechtsruck here we go!
Sonst sagt der im Übrigen nichts dazu. Aber Kritik von rechts (Corona, Wärmpumpen) nimmt er ernst.
War cool, fand ich, dass das heute in München angesprochen wurde! Die Ampel muss sich diese Kritik auch gefallen lassen und sich auch stärker politisch absetzen.